Sophia Schiebe

Herzlichen Dank. – Wenn ich Ihnen Glauben schenken darf und die Qualität nicht abgesenkt wird, wie soll dann die Finanzierungslücke geschlossen werden? Wir wissen, dass 20 Millionen Euro von den Kommunen und 20 Millionen Euro von Ihnen kommen. Ich hatte die Ministerin so verstanden, dass ein großer Teil der Finanzierungslücke durch den Anstellungsschlüssel gedeckt werden soll. Wie ist das zusammenzubringen? – Vielen Dank für Ihre Frage. Ich hätte eh versucht, das zu erläutern und nutze die Redezeit dafür jetzt gerne. Sie müssen die unterschiedlichen Ebenen differenzieren; die Kollegin Nies hat das schon sehr präzise ausgeführt. Jede einzelne Kita erhält weiterhin ein Personalbudget, das es im vollem Umfang ermöglicht, den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 auszuschöpfen (Sophia Schiebe [SPD]: Ja, das habe ich verstanden!) und entsprechend Personal einzustellen. An der einzelnen Kita ändert sich überhaupt nichts. Im Unterschied zu Ihnen hätte ich auch nicht die Sorge, dass die Kitaleitung jetzt weniger Personal einstellt nach dem Motto: Ach, das müssen wir jetzt nicht mehr. Jetzt wollen wir die Kinder schlechter betreuen, und ich stelle niemanden ein. (Tobias Koch) Ich bin mir sicher, dass jede Kitaleitung bestrebt sein wird, das Personalbudget in voller Höhe auszuschöpfen und die bestmögliche Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zu gewährleisten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld dafür steht zur Verfügung. Daran ändern wir überhaupt nichts. Es bleibt bei den gleichen Personalmitteln. Das Moos muss vorhanden sein. Daran ändern wir nichts. Das war die Ebene der Kitas. Die weitere Ebene ist die der Jugendhilfeträger, der Kreise. Wir nehmen im Rahmen des SQKM-Modells eine Kürzung von fünf Prozent des Personalbudgets vor. Die Erfahrung zeigt aber, dass nicht alle Stellen der Zigtausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kitabereich zu jedem Zeitpunkt besetzt sind. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten wir keine Gruppenschließungen gehabt. Es sind also nie immer alle Mitarbeiter vorhanden. Das ist der Erfahrungswert, und deswegen erfolgt diese Reduzierung von fünf Prozent auf der Ebene der Kreise, allerdings ohne jegliche Auswirkung auf die Betreuungsqualität vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann die Fragezeichen bei der Opposition verstehen. Wir hatten mehr Zeit, uns mit dem Thema zu beschäftigen; der Prozess liegt noch vor uns. (Zuruf: Ach komm, nee! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach Koch, echt!) – Wie auch immer, Kollege Garg. Wir stehen am Beginn der parlamentarischen Beratung, und ich bin mir sicher, dass sich die Fragezeichen aufklären werden. Dieses Gesetz ist kein Rückschritt bei der Qualität. (Zuruf: Doch!) Das ist heute für mich ein wichtiger Punkt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kollege Garg sprach an, ein wenig zu schauen, was wir mit der Flexibilität schaffen. Selbst ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von 3,0 ist möglich, den Sie immer in die Diskussion geworfen haben, denn wir geben den Kitas die Flexibilität, mit dem Personal unterschiedlich umzugehen. Eine Kita kann sagen – die Kollegin Nies führte es aus –, in den Randzeiten nicht zwei Fachkräfte zu benötigen. Vielleicht werden die Kinder mittags oder nach Frühstück auch schlafen. Die Kita könnte in diesen Zeiten dann eine Fachkraft plus vielleicht eine Helfende Hand einsetzen. (Unruhe) Zu anderen Zeiten könnte die Kita mit dieser Flexibilität auch drei Fachkräfte in einer Gruppe einsetzen, wenn sie das Personal dafür hat. Das ist alles möglich. Diese Flexibilität geben wir den Kitas, und wir können dadurch individuell auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren. Meine Damen und Herren, es wird nicht schlechter, sondern besser werden. Man kann natürlich auch die Erwartung haben, die viele Träger äußern. Danach würden wir eigentlich noch mehr benötigen; sie hätten gerne noch mehr Personal und würden gerne über einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 hinausgehen. Dazu muss man fairerweise sagen, dass uns das nicht gelingt. Wir bleiben bei den bisherigen Qualitätsstandards. Mehr geht nicht; weder da noch bei der finanziellen Hilfe für die Kommunen. 20 Millionen Euro sind in diesen Zeiten eine Hausnummer, und mehr geht dort nicht. Es ist aber definitiv kein Rückschritt. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten, die wir zu dem Kitagesetz mit einem guten Ergebnis im November führen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)