Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Am 22. Mai dieses Jahres haben Sie, liebe Frau Touré, den Zehnpunkteplan für die Kitas vorgestellt. Ziel war es, die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung für Eltern und Kinder verlässlicher zu gestalten. Sie haben sogar Ihre Tour durch die Kitas danach benannt. Ihr Anliegen war es zudem, die Qualität zu verbessern, die Fachkräfte zu stärken und für eine faire Finanzierung (Sophia Schiebe) zwischen Land und Kommunen zu sorgen, ohne dabei die Eltern mit höheren Beiträgen zu belasten. Mit dem uns nun vorliegenden Entwurf der regierungstragenden Fraktionen, welcher ja maßgeblich auf Ihrer Formulierungshilfe beruht, können wir gemeinsam abgleichen, inwieweit das gelungen ist. Es sind auf jeden Fall Punkte zu benennen, bei denen es Übereinstimmung gibt. Sie haben Wort gehalten, und die Elternbeiträge wurden nicht weiter erhöht. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Kitabeiträge stellen für viele Eltern ein Problem dar, weil sie eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten können. Gerade in Haushalten mit mittlerem oder niedrigem Einkommen fällt es oft schwer, die monatlichen Kosten für die Kinderbetreuung zu stemmen. Die Kitabeiträge können dazu führen, dass ein Elternteil – meist die Mutter – gezwungen ist, weniger zu arbeiten oder ganz zu Hause zu bleiben, was langfristig die berufliche und die finanzielle Situation der Familie wieder negativ beeinflussen kann. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und die Beiträge weiter senken würden. Das würde die Familien weiter entlasten. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Mit dem Anstellungsschlüssel wollen Sie, Frau Ministerin, die Familien entlasten, nicht finanziell, aber Sie wollen Sorge dafür tragen, dass weniger Kitas aufgrund des Fachkräftemangels oder wegen Krankheit geschlossen werden. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Die Kitaleitung erhält nach Aussagen von Ihnen, Frau Ministerin, die Möglichkeit, das Personal morgens, mittags und abends so einzusetzen, wie sie es benötigt, ohne dass dabei der Fachkraft-KindSchlüssel abgesenkt wird. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wie wichtig eine verlässliche Kinderbetreuung ist, hat die veröffentlichte Studie des Versicherers HDI gerade noch einmal unterstrichen. Ein Fünftel der 3.748 Befragten gab an, dass sie aufgrund der derzeit unzureichenden Kinderbetreuung ihren allgemeinen Kinderwunsch oder den nach einem weiteren Kind zurückgestellt hätten; unter den aktuell 30‑ bis 40-Jährigen sind es sogar mehr als jede und jeder Dritte. Auch die noch fehlenden 15.600 Kitaplätze hier in diesem Land werden einen Einfluss auf die Entscheidung dieser jungen Menschen haben. Es ist teilweise immer noch so, dass es einem Glücksspielgewinn nahekommt, wenn man einen Kitaplatz erhält, und folgt man einigen Stimmen aus den Fachkreisen, so könnte sich das Problem verschlimmern, weil durch den Anstellungsschlüssel weitere Fachkräfte abwandern und dadurch dann Gruppen oder gar ganze Kitas geschlossen werden müssten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Landtagspräsidentin aus einer Nachricht einer Kitaleitung an mich: Diese Flexibilität bedeutet für viele Fachkräfte, dass sie den ganzen Tag mit 20 oder auch mehr Kindern alleine verbringen, wenn ihre Kolleg_innen krank, im Urlaub oder zur Fortbildung sind. Dies ist leider auch jetzt schon gelebte Praxis. Die Gesetzesänderung würde dies vorantreiben und die Situation weiter verschlimmern. Ich habe das Gefühl, dass sich die Träger durch die Gesetzesänderung nicht mehr vor der Wahl sehen, mehr Personal einzuplanen –um Ausfälle auffangen zu können – oder bei Ausfällen die Anzahl der Kinder, die betreut werden können, zu reduzieren. Das wäre ein massiver Rückschritt in der Qualität der Kitas, und ich fürchte großes Leid bei Kindern und Fachkräften. Des Weiteren rechne ich mit einem noch schnelleren Abwandern von Fachkräften in andere Branchen. Das Abwandern weiterer Erzieher_innen können wir uns nicht erlauben, und wir müssen als Land dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsbedingungen attraktiv bleiben oder eher noch werden. (Beifall SPD, FDP, SSW) Die Forderungen nach mehr Ausfalltagen oder der Erhöhung von mehr Vor- und Nachbereitungszeit sind dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Lediglich der Bürokratieaufwand soll etwas sinken. Ein Anfang sicherlich, aber wird es dazu führen, die Fachkräfte zu halten? – Wahrscheinlich weniger. Positiv zu benennen ist, dass es wirklich an einigen Stellen gelungen ist, Bürokratie abzubauen und eine Einigung über das Finanzierungssystem gefunden zu haben. Jedoch bringt das beste System nichts, wenn dies nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die Finanzierungslücke sollte geschlossen und die Kommunen weiter entlastet werden, so der Zehnpunkteplan. Doch danach sieht es nicht aus. Folgt man den Aussagen der kommunalen Landesverbände, so obliegt dem örtlichen Träger der Jugendhilfe künftig ein erhebliches Finanzierungsrisiko, welches nur dann reduziert werden kann, wenn in den Kindertagesstätten möglichst wenig Personal ange- (Sophia Schiebe) stellt ist. Soll das also das Ziel dieser Landesregierung sein? Soll die Rechnung dadurch aufgehen, dass man versteckt dafür sorgt, dass weniger Personal vorhanden ist? Also eine Qualitätsminderung durch die Hintertür? Die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro scheint auf den ersten Blick geschlossen zu werden. Das scheint aber nur für das Land zu gelten, und die Kommunen wiederum müssen dafür tiefer ins Portemonnaie greifen. Gut auch, wenn man seit Mai, folgt man der Presse heute Morgen, auch nicht mehr miteinander spricht. Ich denke, das wird es besser machen. Zusammengefasst sehen wir, dass viele Ziele des Zehnpunkteplans nicht erreicht wurden. Ob die Anhörung und daraus resultierende Änderungen noch Abhilfe schaffen werden? – Das wäre schön. Aber die Erfahrung zeigt, dass an dem Gesetzentwurf wahrscheinlich nichts mehr geändert wird, und so bleibt wenig Hoffnung bestehen. (Beifall SPD)