Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 6 Minuten 15 Sekunden ausgedehnt. Das steht nun allen Fraktionen noch zu. Gibt es Bedarf? – Das ist nicht der Fall. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2463, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion des SSW ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2522, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2524, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP somit angenommen. (Präsidentin Kristina Herbst) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Mitarbeitende des Jobcenters der Stadt Flensburg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2496 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort der Abgeordneten von der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann. Ich gebe vorab bekannt, dass es eine geteilte Redezeit ist. Nein? – Okay. Dann lag hier eine falsche Information vor. Dann haben Sie Ihre volle Redezeit, Frau Abgeordnete.