Kristina Herbst

Aktuell liegen keine weiteren Wortmeldungen für Kurzbeiträge vor. Dann erteile ich nun für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei aller berechtigten Kritik und dem Anspruch, den Vollzug bei Rückführungen zu verbessern, bin ich der Überzeugung, dass wir aufpassen müssen, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates nicht schlechterreden, als sie ist. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mir ist es wichtig, direkt zu Beginn dieser Debatte einmal zu betonen, dass wir natürlich schon mit den kommunalen Landesverbänden zu dieser Frage zusammensitzen, das beraten und am 6. September 2024 ein ganz klares Verfahren dazu verabredet haben, wie wir über das hinaus, was wir politisch schon vereinbart haben, nämlich die Zentralisierung von Mehrfach- und Intensivtätern zu übernehmen, gestalten können. Das werden wir am 6. Dezember 2024 gemeinsam beraten. Auf dem Weg dahin sind wir in regelmäßigen Sitzungen unterwegs. Viele Menschen, die dem jetzt vielleicht zuhören, wissen gar nicht, in was für Prozessen wir sind. Deswegen ist es mir wichtig, das vorwegzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Mir geht es auch darum, anhand von Zahlen deutlich zu machen, wo wir stehen, und nicht nur in (Ministerin Aminata Touré) gefühlten Debatten zu sprechen: Allein in diesem Jahr wurden 833 Personen zurückgeführt. Das sind schon jetzt fast so viele Menschen wie im gesamten letzten Jahr. Dennoch muss man feststellen: Es hakt an der einen oder anderen Stelle im Vollzug. Mal sind es die unklaren Zuständigkeiten oder Kommunikationsabbrüche, mal die hohe Arbeitsbelastung der Behörden, Menschen, die untertauchen, sehr komplexe Fälle oder fehlende Rücknahmeabkommen. Jetzt steht die berechtigte Frage im Raum, wie wir als Land die Kommunen stärker bei ihrer Aufgabe unterstützen können. Auch das ist in dieser Debatte ein wenig missverständlich dargestellt worden – als würde das heute noch nicht stattfinden. Das findet heute schon statt. Ich möchte Ihnen das einmal darstellen. Ich mache es ganz konkret: Bei 60 Prozent der 340 zwangsweisen Rückführungen haben wir als Land Amtshilfe für die Kommunen geleistet. Mein Landesamt trifft sämtliche organisatorischen Vorbereitungen, übernimmt die Passersatzbeschaffung, führt in Amtshilfe für die Ausländerbehörden die Abschiebungen durch. Die Kreise und kreisfreien Städte bleiben nach wie vor für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen verantwortlich. In der Debatte ist es gerade eben so einfach dargestellt worden, als würde es immer den Fall A geben: Der Mensch darf bleiben und ist hier und deswegen – ganz klar – kann diese Person dann in der Ausländerbehörde bearbeitet werden. Wenn wir eine neue Behörde hätten, hätten wir nur den Fall B, bei dem dann alle Personen genau da sein und zurückgeführt werden könnten. Aber die Realität ist viel komplexer. Das Aufenthaltsrecht ist komplexer. Das Ausländerrecht ist komplexer. Deswegen ist es auch nicht so leicht darzustellen. Ich wiederhole, was ich bereits im März deutlich gemacht habe: Es gibt für die Ausländerbehörden schon jetzt die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben zu zentralisieren und sich zusammenzuschließen. Die Kommunen können also schon jetzt in vielen Bereichen zusammenarbeiten, wenn sie das wollen. Wir stehen dem als Land nicht im Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Neu ist nun – das habe ich auch schon vor zwei Wochen im Innen- und Rechtsausschuss einmal dargestellt, in einer übrigens viel unaufgeregteren Debatte, als wir sie heute führen –, dass wir uns als Land durchaus Gedanken zu dem gemacht haben, was wir im März politisch beraten haben. Eines verstehe ich ehrlicherweise nicht und finde es vom demokratischen Stil nicht richtig. Wenn wir in einer Situation sind, in der man unterschiedliche Positionen hat – Landesregierung hier, Opposition da, Koalitionsfraktionen da –, Themen debattiert, Dinge verändern sich, und man sagt dann: „Wir sind bereit, uns die Position anzugucken und sie auch anzupassen“, wo ist denn da der Konflikt, wenn man sagt: „Wir nehmen Vorschläge der Opposition auf – nicht zu 100 Prozent, aber Teile davon“? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr seid einfach zu langsam! – Annabell Krämer [FDP]: Zu langsam!) Ich verstehe nicht, wo da das Problem ist. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es dauert zu lange!) Deswegen haben wir als Land gesagt – anders als im März diskutiert –, dass wir rund um Mehrfachund Intensivtäter die Zentralisierung stärker unterstützen werden. Freuen Sie sich doch an der Stelle, dass man diesen politischen Aufschlag aufgenommen und gesagt hat: Ja, wir denken noch einmal stärker darüber nach. Wir als Landesregierung haben uns außerdem mit den Kommunen auf ein Verfahren geeinigt, bis Dezember weitere Fragen von Zentralisierung und Spezialisierung gemeinsam zu beantworten. Ich mache an dieser Stelle auch einmal deutlich, dass es in meinem Ministerium eine ganze Abteilung – ein Referat – gibt, das sich mit Fragen der Rückführung auseinandersetzt, regelmäßig mit den Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte zu genau solchen Fragen zusammensitzt und Unterstützungshilfe gibt, eben auch unterschiedliche Informationshilfen, Wissensmanagement, das auf den Weg gebracht wird. Mir ist es wichtig, das einmal zu debattieren und darzustellen, weil wir heute draußen ein Stück weit den Eindruck vermitteln könnten, als hätte man sich mit all diesen Fragen noch nie auseinandergesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Dann steht die Forderung nach der kompletten Übernahme der Rückführungen als Land im Raum. Da kann man sich die Frage stellen: Macht es Sinn, wenn man Prozesse beschleunigen möchte, eine komplette neue Behörde zu schaffen? – Ich habe Sie als FDP oft, an vielen Stellen – ich sage jetzt einfach einmal: Kindergrundsicherung – so verstan- (Ministerin Aminata Touré) den, dass Sie gesagt haben: Das sind Prozesse, die Sie nicht für sinnvoll erachten. Ist die schlichte Kompetenzverlagerung von Kommune auf das Land das Allheilmittel? – Das ist die Frage, die im Raum steht. Ich glaube, es ist richtig sich anzuschauen, wo wir als Land besser werden können. Aber es ist wirklich weit weg von der Realität, so zu tun, als wären das Fragen, die ausschließlich auf Landes- oder kommunaler Ebene beantwortet werden könnten. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es geht hier auch um nationale, um europäische, um internationale Fragen, die beantwortet werden müssen. Ich nehme das Stichwort Rücknahmeabkommen. Es wurde ja nicht umsonst in der Ampelkoalition ein Beauftragter für Rücknahmeabkommen, Herr Stamp von der FDP, auf den Weg gebracht, weil diese Frage so zentral schwierig zu beantworten ist. Bestimmte Herkunftsländer nehmen ihre Personen nicht zurück. Das ist ein Riesenhindernis. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das ist eine Frage, die wir auf Landesebene gar nicht beantworten können. Sie muss aber Teil des Lösungspakets sein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat mit der Organisation im Land nichts zu tun!) Wir sagen an gar keiner Stelle, dass es ausschließlich bundes- oder europäische Fragen sind, die man beim Defizit des Vollzugs beantworten muss. Ich sage nur: Es ist zu leicht gedacht zu denken, es sei nur das Land, das hier tätig werden kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat doch keiner gesagt!) Es ist eine Kombination unterschiedlicher Ebenen, die ineinandergreifen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Rücknahmeabkommen, Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, die gemeinsame europäische Asylpolitik, nationale Gesetze und vieles mehr braucht es, um das in Einklang zu bringen. Wo stehen wir als Land, und wie sieht der aktuelle Plan aus, den wir auf den Weg bringen? – Schon jetzt gibt es zwei Arbeitsgruppen zur fachaufsichtlichen Begleitung von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen im Sinne einer ganzheitlichen Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Nun geht es darum, die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die Übernahme – nicht nur Amtshilfe, sondern wirklich Übernahme der Fälle der Mehrfachund Intensivtäter – zu schaffen. Das bedeutet ganz konkret die Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die Änderung der Ausländerund Aufnahmeverordnung und mehr: Es braucht auch qualifiziertes Personal, damit das Ganze stattfinden kann. Gemeinsam mit dem Justiz- und Innenministerium werden wir einen Kriterienkatalog entwickeln, der diese besonders bedeutsamen Einzelfälle definiert, und weitere Hürden im Bereich des Datenaustausches abbauen, die wir an der einen oder anderen Stelle haben. Die Kriterien werden sich im Wesentlichen an dem Ausweisungsinteresse im Aufenthaltsgesetz orientieren. Das wird übrigens – mit Blick auf die Ampel – auf Bundesebene gerade auf den Weg gebracht: das Ausweisungsinteresse und das Aufenthaltsgesetz anzupassen und dort noch mehr reinzupacken. Wie geht es also jetzt weiter? – Sobald die Abstimmungen mit den Kommunen abgeschlossen sind, werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so schaffen, wie der Koalitionsantrag es fordert. Das werden wir dem Parlament als Formulierungshilfe zur Verfügung stellen. Wir wollen spätestens im ersten Quartal damit durch sein und das auf den Weg bringen. Immer, wenn wir über Verfahrensbeschleunigung sprechen, braucht es Personal und Digitalisierung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in künftigen Bundespauschalen berücksichtigt wird, dass die Kommunen Personal brauchen. Wir haben bei der letzten Pauschale von 34 Millionen Euro, die der Bund an das Land und die Kommunen weitergegeben hat, 1,5 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass das für die Stärkung der Ausländerbehörden berücksichtigt wird, dass die Digitalisierung mit übernommen werden soll, damit die Ausländerbehörden gut genug aufgestellt werden. Wir brauchen aber nicht nur starke Ausländerbehörden für den Bereich der Rückführung, wir brauchen auch starke Ausländerbehörden für alle anderen aufenthaltsrechtlichen arbeitsmarktpolitischen Fragen, die es gibt. Deshalb wollen wir eben auch darauf einen Schwerpunkt legen. Sie haben berechtigterweise angesprochen: Wir haben einen Haushalt aufgestellt, in dem ein Vorschlag des Wirtschaftsministeriums war und ist, dass der Bereich der Arbeitsmarktintegration, was wir derzeitig fördern, rausfällt. Ich sage Ihnen zu – das hat der MP gestern genauso gemacht –, dass wir im Bereich der Arbeitsmarktintegration weitere (Ministerin Aminata Touré) Maßnahmen auf den Weg bringen und Mittel dafür zur Verfügung stellen werden, um genau diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir wollen nämlich, dass Menschen ab Tag eins in Arbeit kommen, und das aus mehreren Gründen: erstens, weil Arbeit zusammenführt, zweitens, weil die allermeisten Menschen, die hierher kommen, schlichtweg arbeiten wollen, weil sie für sich selbst und ihre Familien sorgen wollen und nicht von staatlicher Unterstützung abhängig sein wollen. Sie wollen einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, damit dieses Land so handlungsfähig bleibt, wie es derzeit ist. Das ist doch genau der richtige Weg. Genau diesen Weg wollen wir einschlagen. Das ist die Priorität, die wir als schwarz-grüne Koalition formulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Wir alle sind im Land unterwegs und stellen fest, dass es einen Fachkräftemangel gibt und das Interesse seitens der Unternehmen und der Menschen selbst da ist, dass wir es hinbekommen, dass Menschen, die hier im Land sind, schnell in Arbeit kommen können. (Unruhe CDU und FDP) Jetzt kann man feststellen und sagen: Mensch, warum hat man beispielsweise dieses Pilotprojekt nicht vor Jahren auf den Weg gebracht? – Ich blicke nicht nach hinten, sondern nach vorne. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich stelle fest: Das hat nicht stattgefunden. Lassen Sie uns das jetzt flächendeckend auf den Weg bringen, weil wir ansonsten in Situationen sind, in denen die Menschen nicht von Tag eins an in Arbeit gebracht werden.