Beate Raudies

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich stimme Ihnen gerne zu, dass das gemeinsam gelöst werden muss. Das Thema, was die Bearbeitung beim BAMF angeht, diskutieren wir ja auch nicht zum ersten Mal. Wäre es deswegen nicht umso sinnvoller, die Ausländerbehörden in den Kreisen von einer Aufgabe zu entlasten, wenn wir die schon greifen und konkretisieren können, um dann vor Ort ein bisschen Druck zu nehmen? Das könnten wir doch tun. – Sinnvoll ist, schrittweise über Zentralisierungen nachzudenken, und wir fangen mit den Mehrfachund Intensivtätern an. Das finde ich sehr sinnvoll. (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Die sitzen übrigens nicht alle in Haft. Nicht jeder, der zu ein oder zwei Jahren Strafe verurteilt wurde, ist auch tatsächlich im Gefängnis, anders als die Fraktionsvorsitzende der SPD das hier gesagt hat. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass wir die problematischen Einzelfälle, die vor Ort so viele Kräfte binden, in die Überlegungen einbeziehen, was Zentralisierung angeht. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich kann mir vorstellen, dass wir die Kommunen zentralisiert von den besonders problematischen Einzelfällen entlasten, bei denen es ungeklärte, strittige Zuständigkeiten gibt, die beispielsweise Probleme mit konkreten Identitätsfeststellungen betreffen, die Menschen mit Unschuldsvermutung, die aber in U‑Haft sind, betreffen, bei denen ein großer zeitlich enger Bedarf besteht oder besondere mediale und öffentliche Interessen, die wir bei problematischen Einzelfällen alle haben. Genau um die geht es doch. Wenn wir die den Kommunen wegnähmen, dann wäre das Leben vor Ort, die Akzeptanz bei den Mitarbeitern in den Ausländerbehörden, auch unserer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die für verantwortliche Entscheidungen vor Ort zugunsten von Integration sorgen wollen, viel leichter.