Kristina Herbst

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! In Richtung FDP möchte ich zunächst sagen, dass ich es gerade in Zeiten politischer Polarisierung – die erleben wir ja gerade – schon schwierig finde, wenn Sie den einzigen Fokus in der Migrationspolitik immer wieder auf die Abschiebung von schutzsuchenden Menschen legen. (Serpil Midyatli [SPD]: Was hat Frau Papo gerade gemacht? – Weitere Zurufe) Lesen Sie bitte unseren Alternativantrag. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie haben ein sehr verengtes Bild!) – Herr Buchholz, über Ihr verengtes Bild möchte ich ja gerade sprechen. Sie haben bei der letzten Debatte zur Rückkehr im Frühjahr gesagt – da habe ich sehr genau zugehört; das habe ich schon kritisiert –, nein, nein, Sie würden sich auch für Integration einsetzen. Ich will Ihnen das wirklich gern glauben, aber ich sage es einmal so: Der dazugehörige Antrag fehlt leider bis heute. Wenn Sie sich auch für die Teilhabe von Menschen hier im Land einsetzen wollen, dann machen Sie das doch auch einmal anhand von Landtagsanträgen deutlich. Stattdessen legen Sie uns nun erneut einen Antrag mit dem selbstbeschriebenen Ziel vor, die irreguläre Migration entschlossen einzudämmen. Diese Verengung führt uns politisch gerade in die falsche Richtung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen anders diskutieren, nämlich differenziert, und das haben CDU und Grüne gestern sehr gut vorgemacht. Wenn ich das am Rande einmal sagen darf: Der Kollege Harms hat mir gestern wieder sehr aus dem Herzen gesprochen. Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW] – Zurufe) – Ja, das macht er sehr oft. Wir Grüne begrüßen sehr, dass sich die Landesregierung nun neben der Unterbringungsfrage einer weiteren Aufgabe stellen wird, in der die Kreise und kreisfreien Städte vor einer Belastung stehen, nämlich einer stärkeren Zentralisierung der Rückkehr von schweren Straftäter_innen nach Vollendung der Strafe, denn diese Fälle sind besonders komplex und herausfordernd. Es gibt hier ein besonderes öffentliches Interesse, die Prozesse zu beschleunigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Rückkehrpolitik insgesamt bitte ich aber um Augenmaß. Ich kenne zu viele Menschen, die hier gut integriert sind und trotzdem rückgeführt werden. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen: Die allermeisten sind keine Straftäter_innen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Die Rückführung von Ausreisepflichtigen ist nicht die einzige Aufgabe, die Kreise und kreisfreie Städte belastet. Sie ist es auch, aber sie ist nicht die einzige. Die von Herrn Buchholz herausgegriffene Zahl im Antragstext von 300.000 Menschen in Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden steht in überhaupt gar keinem Zusammenhang mit der Rückkehrdebatte, denn nur gute drei Prozent davon sind überhaupt ausreisepflichtig. (Catharina Johanna Nies) (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das sage ich nur, um auch diese Zahl einmal einzuordnen, denn sie steht in Ihrem Antrag zur Rückkehr. Um das Bild für Fluchtmigration wieder geradezurücken und wieder positiver zu zeichnen, brauchen wir eine ausgewogene Debatte – eine, die Probleme benennt, aber eben nicht einseitig, sondern die sich in alle Richtungen ehrlich macht. Wenn wir hier unsere Kommunen wirklich langfristig entlasten wollen, dann schaffen wir das eh nur, indem wir Menschen erleichtern, hier zu arbeiten, Steuern zu zahlen, sich selbst eine Wohnung zu mieten und ihr Leben zu gestalten. Nur dann leben nachher in den Kommunen Menschen mit Fluchthintergrund, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – weder in der Unterbringung noch beim Lebensunterhalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Wir brauchen eine qualitative Integrationspolitik. Da bin ich ganz bei meiner Kollegin Birte Glißmann, die gestern den Unterschied zwischen Quantität und Qualität herausgestellt hat. Kommen wir zu unserem schwarz-grünen Alternativvorschlag. Uns geht es nicht nur darum, die Vollzugsdefizite im Rückkehrmanagement anzusprechen, sondern auch die Vollzugsdefizite im Integrationsbereich. Es ist wichtig, sich nicht nur einzugestehen, dass die Rückführung ausreisepflichtiger Personen schwierig und komplex ist, sondern einzugestehen, wie viele Menschen da draußen in Duldung und Gestattung aufgrund von Wartezeiten und Ermessensspielräumen bei den Ausländerbehörden von einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration gerade abgehalten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)