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Kristina Herbst

26.09.2024 Sitzungen 20/67

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass einige Abgeordnete weiterhin erkrankt sind und deshalb heute nicht dabei sein können: Es sind die Abgeordnete Anna Langsch und der Abgeordnete Jan Kürschner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordnete Birgit Herdejürgen von der SPD-Fraktion und die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering von der SSW-Fraktion. – Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Von der Landesregierung ist für heute Ministerin Dr. Schneider entschuldigt. Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther ganztags, Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ganztags und Ministerin Aminata Touré ab Nachmittag abwesend. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Werner Kalinka für heute ab 16 Uhr entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Grund- und Gemeinschaftsschule Wik. – Herzlich willkommen! (Beifall) Auch unser landeskirchlicher Beauftragter, Dr. Wilko Teifke, ist da. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Irreguläre Migration entschlossen eindämmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2463 Die Ausländerbehörden wirksam unterstützen Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2522 Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Vollziehung migrationspolitischer Vorgaben Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2524 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Protokoll ↗