Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich gehe davon aus, dass die Kollegin Raudies nicht nur eine Ausschussüberweisung angeregt, sondern auch beantragt hat – wahrscheinlich –: in den Finanzausschuss. – Gut, dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, den Antrag Drucksache 20/2490 an den Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2490, in der Sache abstimmen. Wer dem (Vizepräsident Peter Lehnert) Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und sicherstellen Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2471 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die SSW-Fraktion der Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.