Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne den Nachmittagsteil der heutigen Sitzung. Leider habe ich die Aufgabe, einen weiteren Kollegen krankzumelden, und zwar Jan Kürschner von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Auch diesem Kollegen wünschen wir von dieser Stelle aus gute Besserung! (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Sandra Redman mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der Sitzung heute Nachmittag verhindert ist. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher vom Frauenbüro der (Vizepräsident Peter Lehnert) Hansestadt Lübeck und vom „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ sowie Frau Jürgensen mit ihrer Gruppe „60 plus“ aus Neuenkirchen, die auf Einladung der Kollegin von Kalben bei uns sind. – Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag! (Beifall) Die Fraktion der SPD hat im Wege folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht: Keine Gerichtsstrukturreform nach Gutsherrenart! Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2523 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Deshalb lasse ich darüber abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist mathematisch relativ einfach festzustellen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht ist. Die Dringlichkeit ist bejaht. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag als Punkt 37 B in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs machen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2490 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin, Kollegin Serpil Midyatli, das Wort.