Lasse Petersdotter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der letzten Woche ist es gelungen, ein gemeinsames Signal der Stärke zu senden – aus Nordrhein-Westfalen, aber eben auch aus Schleswig-Holstein –, indem in einer gemeinsamen Kabinettssitzung ein Beschluss zu einem der Themen gefasst wurde, das ehrlicherweise gerade viele Menschen bewegt, beinahe jeden Menschen bewegt. Dabei ist es wichtig zu sagen, dass das nicht nur ein Nordrhein-Westfalen- und Schleswig-HolsteinMomentum ist, sondern es ist ein schwarz-grünes Momentum. Denn auch Baden-Württemberg wird sich diesem Kurs anschließen und so gemeinsam mit uns Geschlossenheit zeigen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Als Koalition zeigen wir damit, dass dieses Bündnis nicht nur Zukunft hat, sondern eben auch Plan und Kraft, was an vielen Orten der politischen Landschaft in Deutschland zurzeit fehlt. Damit meine ich nicht nur den Bund, sondern ich meine andere Länder und andere Debatten. Es ist sehr sinnvoll, dass wir hier diese Zukunft, diesen Plan und diese Kraft nutzen, um die komplexen Fragen dieser Zeit zu beantworten. Zu den komplexesten Fragen dieser Zeit gehören unbestreitbar die Sicherheit, die Migration und die Prävention. Mit Blick auf die Migration spielt die Arbeitsmarktmigration eine ganz besondere Rolle – und darin besteht nicht nur in der Koalition eine große Einigkeit, sondern ich habe den Eindruck, auch in der Gesellschaft –, und zwar auch im Interesse der Geflüchteten. Als ich 2015, 2016 Deutschkurse gegeben habe, war die erste Reaktion von jedem Geflüchteten, mit dem ich gesprochen habe, sowohl auf Deutsch, wie auch auf Arabisch, wie auch auf Englisch: „Ich möchte arbeiten! Ich möchte arbeiten, ich habe was gelernt, ich habe Erfahrungen, berufliche Erfahrungen, wie komme ich möglichst schnell in Arbeit?“ Wenn ich jetzt als Abgeordneter mit Unternehmen spreche, mit der Handwerkskammer und anderen, dann heißt es: Wieso ist es so wahnsinnig kompliziert? Damit, dass wir hier auf der einen Seite darauf einen Schwerpunkt legen und dafür sorgen, dass Geflüchtete vom ersten Tag, bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung, diese Perspektive annehmen, stärken wir nicht nur die Integration, stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern damit stärken wir auch die Akzeptanz, die wir so dringend stärken müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Dazu zählt auch, dass es einen zügigen Wechsel bei den Aufenthaltszwecken geben muss. Gleichzeitig brauchen wir eine gezielte Fachkräfteeinwanderung. Aber wir dürfen gerade in Schleswig-Holstein nicht so tun, als könnte man die Themen so stark voneinander trennen, wie das gern in der politischen (Lasse Petersdotter) Debatte gemacht wird. In der politischen Debatte wird gern gesagt: Wir müssen das Thema Flucht von dem Thema Arbeitsmarktmigration trennen! – In der Realität ist das nicht so. Wenn wir uns die Statistiken im Handwerk angucken, sehen wir: Die drei Hauptnationalitäten der nichtdeutschen Auszubildenden sind Afghanistan, Syrien und Irak. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das hat damit zu tun, dass die Fachkräfteeinwanderung im klassischen Sinne nicht so funktioniert, wie man sich das vorher am Schreibtisch ausgedacht hat. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Realität so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Gleichzeitig ist das große zweite Thema, gerade im Bereich Asyl: Wie schaffen wir es, Humanität und Ordnung zu deklinieren? Wie schaffen wir es, Humanität und Ordnung zu erläutern und so in die Praxis zu gießen, dass wir damit auch alle unsere Ziele erreichen? Bei der Humanität würde ich aus grüner Perspektive immer sagen: Es gibt eine deutliche Verantwortung was das Grundrecht auf Asyl angeht, die wir hier alle im Land teilen. Es gibt aber auch die Erkenntnis, dass wir in Schleswig-Holstein immer ein Einwanderungsland waren – es war ja nie anders –, und dass diese Einwanderung, diese Identität als Einwanderungsland, auch immer mit Asyl und Flucht in Verbindung zu sehen war und nicht in erster Linie mit Arbeitsmarktmigration und Fachkräfteeinwanderung. Aber gleichzeitig schaffen wir diese Humanität nur zu erhalten – das haben die letzten Monate auch gezeigt –, wenn wir die Akzeptanz erhalten. Und bei der Akzeptanz gibt es Elemente, wo es offensichtlich Nachbesserungen braucht, um sie zu bewahren. Das sind die Debatten über die Heimkehrer: Wie ist es bei ihnen mit Sozialleistungen? – Diese Debatten sind schmerzhaft, und wir müssen darüber diskutieren, wie wir diese Debatten unaufgeregt und zielgerichtet führen können. Aber wir müssen sie führen. Gleichzeitig müssen wir über Rückführungen sprechen. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, eine Zentralisierung bei der Rückführung von schwerwiegenden Straftätern und Intensivstraftätern vorzunehmen. Hier ist die Akzeptanz in der Gesellschaft dafür, dass diese Menschen hier sind, am allergeringsten, und deswegen ist es nachvollziehbar, hierauf einen Fokus zu legen, aber beispielsweise auch auf die freiwilligen Ausreisen und natürlich auf schnelle Verfahren. Denn die ewig langen Verfahren schaffen mit Sicherheit keine Akzeptanz. Natürlich – das will ich auch sagen – müssen all die Maßnahmen, die in den letzten Monaten so beschlossen wurden, in den letzten zwei Jahren, auch die Möglichkeit haben, ihre Wirksamkeit zu beweisen. Wir sind in einem sehr schnellen Verfahren bundesweit zu immer weiteren Verschärfungen gekommen. Ich halte es für sinnvoll, auch zu gucken: Welche haben jetzt eigentlich was gebracht, sodass man dann auch in die Richtung weitergehen sollte, und welche haben nichts gebracht und sollten erneut angepasst werden? – Wir sehen also, wir haben hier eine große Herausforderung, die auch mit den nächsten Monaten nicht weg sein und uns weiterhin beschäftigen wird. Was man natürlich von der Debatte trennen muss, aber was immer zusammen diskutiert wird, ist die innere Sicherheit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade beim islamistischen Terrorismus in Deutschland eine andere Sicherheitslage haben. Die Tat in Solingen hat uns alle sehr bewegt; die Taten davor auch. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die letzten fünf Terroranschläge – es gab fünf islamistische Terroranschläge seit der Tat auf dem Breitscheidplatz 2016 – alle mit dem Tatwerkzeug Messer begangen wurden. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, die wir nicht ignorieren können. Deswegen müssen wir gerade Messerkriminalität stärker in den Fokus nehmen, insbesondere bei dem Thema islamistischen Terrorismus. Aber das ist nicht alles beim islamistischen Terrorismus. Wie kommen die Menschen überhaupt da rein? Ein Aspekt dieses Papiers, was beschlossen wurde, ist, dass man islamistische Influencer in den sozialen Netzwerken in den Fokus nimmt. Das ist richtig, es ist ein blinder Fleck, was heute auf TikTok passiert. In den Situationen auf TikTok sind es vermeintliche Prediger, die einem Alltagstipps geben: „Darf ich jenes, und darf ich anderes machen?“ – Und dann heißt es immer: „Nee, darfst du nicht! Und übrigens, hier findest du noch weitere Informationen!“ – So kommt man immer weiter in dieses Rabbit Hole von islamistischer Einflussnahme. Diesen Sturz ins Rabbit Hole müssen wir verhindern, wir müssen es ausleuchten, wir müssen selber proaktiv dagegen vorgehen und islamistischen Hetzern und Influencern das Handwerk legen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Serpil Midyatli [SPD]) (Lasse Petersdotter) Dazu gehört auch – das ist auch richtig in diesem Papier –, dass die sogenannte leichtfertige Terrorismusfinanzierung in den Fokus genommen wird; denn viel zu häufig sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage zu reagieren, weil der Verwendungszweck ein anderer ist. Da müssen wir stärker an die Realität angepasst sein. Wenn jemand immer wieder an die gleichen Mittelsmänner Finanzmittel überweist, wird dahinter ab einem gewissen Zeitpunkt auch ein Plan und ein Motiv gelegen haben. Die Terrorismusfinanzierung spielt eine enorme Rolle und muss deswegen in den Fokus genommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich sind auch dabei schwierige Entscheidungen zu treffen. Nehmen wir die Frage, ob es eine Datenerhebung von Minderjährigen geben darf. In dem Papier haben wir uns darauf verständigt, dass ab 14 Jahren Daten erhoben werden können. Das ist ein grundrechtlich diffiziler Bereich. Es ist trotzdem eine Reaktion darauf, dass wir wissen, dass Islamisten ihre Werbeaktionen eben nicht nur viel in Schulen, im Internet, in Geflüchtetenunterkünften und in der Straßenarbeit machen, wo demokratische Social Worker fehlen, sondern eben leider gezielt bei den Menschen, die strafrechtlich und vom Verfassungsschutz nicht angemessen berücksichtigt werden können, deswegen gerade Ziel der Einflussnahme sind und von denen ein Risiko für die innere Sicherheit ausgeht. Wir müssen diese jungen Menschen schützen. Um das zu tun, müssen wir wissen, wen es überhaupt betrifft. Jetzt spielt auch die Prävention eine große Rolle. Prävention ist immer das Ziel guter Sicherheitspolitik, weil unser Anspruch sein muss, dass es gar nicht zu Gewalt und nicht zu Terrorismus kommt. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Prävention einen Schwerpunkt setzen, dass wir die Prävention ins 21. Jahrhundert tragen und damit stärker ins Internet, dass wir die Prävention dahin gehend verstärken, dass Opfer islamistischer Angriffe gezielte Beratungsangebote bekommen. Wir haben gute Erfahrungen in anderen Phänomenbereichen gemacht. Wir müssen Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften und Schulen stärken. Zu einer guten Präventionsarbeit gehört auch, dass es keine Stigmata geben darf, dass wir diese Debatte nicht so führen dürfen, dass sich Menschen muslimischen Glaubens oder mit Migrationsgeschichte plötzlich in eine Sippenhaft gedrängt fühlen, sondern hier müssen wir uns die Hände reichen und weiterhin beieinanderstehen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung als Gesamtgesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Jetzt weiß ich, was kommt: Jetzt redet der Grüne über Prävention. – Viele denken sich: Ja, komm, das ist nicht jetzt nicht die Debatte, wir wollen doch über die Härte der Sicherheit sprechen. – Das kann ich verstehen. Trotzdem dürfen wir nicht müde werden, über Prävention zu diskutieren und die Prävention in den Vordergrund zu stellen. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir dürfen aber auch nicht naiv sein, was Gewalt angeht. Wir dürfen auch nicht glauben, dass Gewalt auf unseren Straßen nicht stattfindet. Wir dürfen Sicherheitspolitik weder nur statistisch betrachten – anders als das ehrlicherweise viele aus meiner Partei das tun und sagen: „Wir lebten noch nie in einem sichereren Land als jetzt!“, was statistisch lange Zeit auch stimmte und auch ein Argument sein muss –, wir dürfen aber auch nicht nur über Gefühle diskutieren, aufgrund derer Menschen sagen: „Auf den Jahrmarkt traue ich mich schon lange nicht mehr und auf den Bahnhof auch nicht!“ Dazwischen ist eine Wirklichkeit, und mit dieser Wirklichkeit müssen wir uns befassen. Zu gern wird gesagt: Ihr als Politik kriegt ja gar nicht mit, was auf der Straße los ist! – Ich will einmal sagen: Das ist nicht so. Wir kriegen sehr viel mit. – Ich weiß, wie es ist, wenn jemand vor einem steht, ein Messer in der Hand, und sagt: „Ich stech‘ dich jetzt ab!“ – Das ist etwas, was mich politisch geprägt hat. Ich bin, bevor ich 18 Jahre alt wurde, und zwar nicht in meiner Tätigkeit als Security, sondern einfach nur aufgrund der Art und Weise, wie ich aufgewachsen bin, in welchen Vierteln ich mich bewegt habe und welches mein Umfeld war, mehrfach mit Messern bedroht worden. Wenn Leute vor mir standen, wusste ich, dass es jetzt zwei Optionen gibt: Entweder ich verliere, oder ich kann mich rausreden, Selbstverteidigung bringt in solchen Situationen nichts. Wenn danach jemand zu mir kommt und sagt: „Ja, Lasse, aber statistisch war wahnsinnig unwahrscheinlich, was dir passiert ist, das wird nicht wieder passieren“, und wenn er das beim zweiten Mal noch einmal sagt und beim dritten Mal wieder – das war, bevor ich 18 wurde –, dann ist das keine Antwort, die hilft. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, dass es präventiv klug sein muss, dass es (Lasse Petersdotter) sicherheitspolitisch wirksam sein muss, dass wir sicherheitspolitisch in der Lage sein müssen, für die Menschen wieder Sicherheit zu gewährleisten, dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich selbst darum kümmern müssen. Die Reaktion, wenn jemand das erlebt, was ich erlebt habe, ist viel zu häufig: Ja, dann hole ich mir halt auch eins, dann kaufe ich mir eben auch ein Messer, dann kaufe ich mir eben ein Pfefferspray, dann nehme ich vielleicht noch ein besonders schmales, damit ich einen Faustwiderstand habe. – Dann geht man selbst in die Verteidigung. Das darf nicht unser Ziel als Gesellschaft sein. Unser Ziel als Politik muss ein, dass wir das Gewaltmonopol bei den Sicherheitsbehörden behalten und Sicherheit schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Dazu zählt auch, wenn eine Funkzellenabfrage dabei helfen kann, solche Delikte aufzuklären, dass wir diese Schritte gehen müssen. Ich kenne Fälle aus Kiel, in denen jemand in einem Stadtpark mit einem Messer bedroht wird, danach zur Polizei geht und sagt: Der fährt hier übrigens häufiger entlang, und ich kann euch auch beschreiben, wie der aussieht. – Nach einem Monat ist der Fall eingestellt, weil man nicht ermitteln konnte und nicht herausbekam, wer es war. In solchen Fällen können Funkzellenabfragen und andere Maßnahmen hilfreich sein, damit man präventiv und in der Aufklärung vorankommt. Wir haben die Schwierigkeit, dass man viel zu häufig gegen solche schwerwiegenden Straftaten nicht ankommt. Messerstraftaten sind schwerwiegend. Wenn da einmal etwas schiefgeht, dann geht es richtig schief. Es geht zu häufig schief. Deswegen müssen wir uns weiterhin darum kümmern. Auch ansonsten müssen wir die Sicherheitsbehörden in das 21. Jahrhundert tragen. Dazu gehört auch die Stärkung digitaler und technischer Möglichkeiten. Es kann ein virtueller Ermittler sein, das kann die technische Datenanalyse sein, und das kann auch die Übersetzung sein. Das sind Sachen, wo jeder in der Bevölkerung fragen würde: Ganz ehrlich, wie, das ist doch nicht der Fall? – Wir müssen auch darüber sprechen – ich weiß, dass das kontrovers ist –, wenn es um die automatisierte Gesichtserkennung geht. Dazu wird es eine Anhörung im Bundestag geben, die die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auslotet, aber wir werden darüber reden müssen, dass die Sicherheitsbehörden in vielen Fragen zumindest so gut aufgestellt sein müssen wie ein Journalist. Aber – das ist der zweite Teil – das muss immer mit einer angemessenen Kontrolle einhergehen. Auch das haben wir im Papier festgehalten: dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt wird, dass der Verfassungsschutz stärker wissenschaftlich beraten werden muss und dass wir auch hier den Satz „Mit großer Macht kommt große Verantwortung“ Wirklichkeit werden lassen. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören ebenfalls immer zusammen. Wenn wir die Wahl in Brandenburg angucken, sehen wir, bei den wichtigsten Themen der Landtagswahl war auf Platz eins die soziale Sicherheit, auf Platz drei oder vier lag die innere Sicherheit. Diese Dinge sind nicht voneinander zu trennen. Wenn Menschen dauerhaft das Gefühl haben, nicht Teil der Gesellschaft zu sein, werden sie sich irgendwann nicht mehr an die Regeln der Gesellschaft halten. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wenn wir es nicht schaffen, auch die soziale Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten – das bedeutet nicht immer nur durch Pädagogik, das bedeutet auch durch Wohlstand, das bedeutet auch, dass Menschen einfach genug Geld in der Tasche haben –, dann werden wir diese Probleme meiner Auffassung nach nicht gelöst bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Wir alle – der Ministerpräsident hat das angesprochen – wollen in dem Vertrauen auf das staatliche Versprechen leben, in Sicherheit zu leben, wissend, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber nach dem zweiten oder dritten Mal macht man sich eben Gedanken darüber, welches eigentlich die strukturellen Probleme dahinter sind und wo die Politik vielleicht eine Verantwortung trägt. Um diese zweiten und dritten Male müssen wir uns kümmern. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Statistik sagt, dass dieses Land längst nicht so unsicher ist, wie es oft diskutiert wird, und wir müssen gleichzeitig wissen, dass wir in bestimmten Stadtteilen zweimal mehr über die Schulter gucken als in anderen. Das hat mit Stigmata zu tun, auch diese müssen wir aufbrechen. Wir als Landesregierung haben uns vorgenommen, auf diese Wirklichkeiten zu reagieren, auf die populistischen, indem wir dagegenwirken, und auf die realistischen, indem wir dafür wirken. Wir als Koalition haben deswegen die Verantwortung in der Breite, in der wir hier sitzen, in der Breite, in der (Lasse Petersdotter) wir Gesellschaft und Inhalte vertreten können, uns dieser Verantwortung zu stellen – in einer zukunftsorientierten Koalition, die zwei Dinge hat, und zwar Plan und Kraft. – Vielen Dank. (Anhalter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)