Kristina Herbst

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auch darüber informieren, dass der Ministerpräsident gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Aminata Touré, mit Wirkung vom 1. August 2024 zu seiner Stellvertreterin bestellt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Er ist noch nicht anwesend, aber ich glaube, das darf ich an dieser Stelle auch verkünden: Herr Dr. Frederik Hogrefe hat als neuer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport sein Amt aufgenommen. Er wird mit Sicherheit noch erscheinen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verstän- (Präsidentin Kristina Herbst) digt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 8, 10, 13, 20, 38 bis 41, 44 bis 46, 49 und 53 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 19, 21, 22, 29, 47 und 50 bis 52. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 16 und 37, Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie Nutzung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz für den Meeresschutz und für die Fischerei, die Tagesordnungspunkte 24 und 31, Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ sowie zur Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein, sowie die Tagesordnungspunkte 42 und 43, Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft konstruktiv begleiten und umsetzen sowie Planungssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter schaffen, Tierwohlcent rechtssicher einführen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben zu dieser Tagung noch einen Antrag, Erhalt einer zukunftsfähigen nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein, Drucksache 20/2516, vorgelegt. Es besteht Einigkeit, dass der Antrag noch in dieser Tagung behandelt werden soll. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 37 A in die Tagesordnung einzureihen und heute Nachmittag anstelle der Tagesordnungspunkte 16 und 37 mit Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 25. Tagung. Zur Erinnerung, heute Abend um 19 Uhr findet in Büdelsdorf der diesjährige Einsatzkräfteempfang des Landtages statt. Wir werden daher heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 17:45 Uhr tagen, morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 15:30 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: Schülerinnen und Schüler aus der Jürgen-Fuhlendorf-Schule in Bad Bramstedt, unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke, Schwester Maria Magdalena und unsere Flüchtlingsbeauftragte Doris Kratz-Hinrichsen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung zum Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention Drucksache 20/2506 Das Wort hat unser Ministerpräsident Daniel Günther.