Kristina Herbst

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Einige Abgeordnete sind erkrankt und können deswegen heute nicht bei uns sein: Anna Langsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birgit Herdejürgen von der SPD und Jette Waldinger-Thiering vom SSW. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung ganztägig Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und ab heute Nachmittag Ministerin Karin Prien. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich die Abgeordneten Sandra Redmann für den Vormittag und Dr. Hermann Junghans ab 11 Uhr entschuldigt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Wir trauern um den früheren Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages und des Deutschen Bundestages Dr. Rolf Olderog, der am 31. August 2024 verstarb; er wurde 86 Jahre alt. Rolf Olderog, 1937 in Hamburg geboren, wuchs auf Fehmarn auf. Hier wurde der Jurist, der mit einer Dissertation über die Bestechung von Wählern und Abgeordneten promovierte, über Jahrzehnte hinweg zur prägenden politischen Persönlichkeit der CDU in Ostholstein. Das viel zitierte Bild des politischen Urgesteins – es ist nur selten so treffend wie für das politische Leben unseres früheren Abgeordneten Dr. Olderog. Seinen Weg in die Politik fand er Mitte der 60erJahre über die deutsche Frage und das Streben nach der Wiedervereinigung unseres Landes, die damals durch den Bau der Mauer in weite Ferne gerückt zu sein schien. 1970 zog Rolf Olderog als Listennachfolger in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Hier profilierte er sich rasch als Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er wurde nach der Landtagswahl 1971 Vorsitzender des (Präsidentin Kristina Herbst) Innenausschusses sowie Parlamentarischer Vertreter des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein. Zudem füllte Dr. Olderog, der von 1975 bis 1980 auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, in diesem Haus eine Reihe von weiteren parlamentarischen Funktionen aus. Unter diesen möchte ich als wichtigste nur den Vorsitz in den Untersuchungsausschüssen „Gerisch“ in der 8. und „Matthiesen“ 1980 zog er in den Deutschen Bundestag ein und gehörte diesem als direkt gewählter Abgeordneter bis 1998 an. Der versierte Innen- und Rechtspolitiker wurde auch auf der Bundesebene Mitglied des Innenausschusses, gehörte der Parlamentarischen Kontrollkommission an und wurde stellvertretender Vorsitzender des Zweiten Untersuchungsausschusses der der Spionageabwehr zum Gegenstand hatte. Doch auch als tourismuspolitischer Experte machte er sich einen Namen. Der Beharrlichkeit Dr. Olderogs und seiner Mitstreiter ist es zu verdanken, dass die Querschnittsaufgabe Tourismus, die in Deutschland Millionen Arbeitsplätze – zumeist in mittelständischen Unternehmen – und eine enorme Wertschöpfung sichert, seit 1998 in einem eigenständigen Bundestagsausschuss behandelt wird. Meine Damen und Herren, Dr. Olderog war ein ausgesprochen fleißiger, absolut integrer und engagierter Mensch, der von Jugend an ein Leben für und in der Politik führte. Rolf Olderog war ein Vollblutpolitiker, der leidenschaftlich und im allerbesten parlamentarischen Sinne mit Fairness für seine Überzeugungen und eine wertebezogene Politik stritt. In dieser Grundhaltung ist und bleibt uns Dr. Olderog ein Vorbild. Für seine besonderen Verdienste um unser Land wurde Dr. Olderog mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, dem wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Ich bitte Sie, im stillen Gedenken an den früheren Abgeordneten Dr. Rolf Olderog einen Moment innezuhalten. – Sie haben sich zu Ehren Dr. Rolf Olderogs erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Daniel Günther hat mir mit Schreiben vom 23. Juli 2024 mitgeteilt, dass Frau Dr. Silke Schneider mit Wirkung vom 1. August 2024 als Nachfolgerin für Monika Heinold zur Finanzministerin berufen wurde. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Landesverfassung hat die Landesministerin im Anschluss an ihre Berufung vor dem Landtag den Eid zu leisten. – Ich bitte Sie daher, liebe Frau Dr. Silke Schneider, zur Vereidigung nach vorn zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu haben und mir die Eidesformel nachzusprechen. (Ministerin Silke Schneider wird nach folgender Eidesformel vereidigt: „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber aller Menschen üben.“) – Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Danke schön. Ebenso! (Anhaltender Beifall)