Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Treibhausgase einsparen, die Notwendigkeit neuer Deponieflächen reduzieren, um dem Flächen- und Naturverbrauch entgegenzuwirken, Rohstoffe für nachfolgende Generationen zur späteren Nutzung im Boden behalten und Energie einsparen – all das funktioniert mit Recyclingbaustoffen. Deshalb sind Recyclingbaustoffe ein ganz wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz und eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Im Übrigen sind sie auch eine große wirtschaftliche Chance. Nicht zu Unrecht steht das Thema Entfesselung der Kreislaufwirtschaft auch im Wirtschaftsdynamisierungspaket der Bundesregierung, das gerade veröffentlicht worden ist. Wir haben es hier mit der größten einzelnen Abfallfraktion zu tun. Deswegen ist es gut und richtig, dass im Ausschuss intensiv über Recyclingbaustoffe gesprochen worden ist. Dafür möchte auch ich herzlich danken, auch für die vielen Stellungnahmen, die teilweise sehr unterschiedlich waren. In zwei Punkten waren sich eigentlich alle einig. Erstens: Es müssen mehr Recyclingbaustoffe her. Zweitens: Die öffentliche Hand soll dabei Vorbild sein. (Minister Tobias Goldschmidt) (Unruhe) Als Umweltminister freut mich das natürlich. Das ist Wind hinter die Segel derer, die sich für Ressourceneffizienz einsetzen. In der Landesregierung, in der das Thema in verschiedenen Häusern ressortiert, ist das natürlich Auftrag für uns alle, dabei voranzukommen und Vorbild zu sein. Ich plädiere dafür, vor allem darauf zu schauen, was schon erreicht ist. Das ist nicht wenig. Wir sollten keine Defizitdiskussion, sondern eine Chancendiskussion führen. Der Eiderdamm ist gerade genannt worden. Er ist eine der größten Baustellen, die in der Verantwortung meines Ressorts liegen, wo wir die Abbruchabfälle vor Ort vollständig für einen Küstenschutz der Zukunft wieder nutzen. Die Rader Hochbrücke ist ein Beispiel dafür, dass Kunststoffabfälle, die nicht recycelt werden können, in die Asphaltdecke wieder eingebracht werden. Das Finanzministerium verantwortet den staatlichen Hochbau. Auch bei den neuen Fakultätenblöcken der CAU spielen Recyclingbaustoffe eine Rolle. Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz enthält eine Sollvorschrift, dass wir als Staat Recyclingbaustoffe bevorzugen. Wir haben es auch im Landesabfallwirtschaftsgesetz verankert. Wir haben also schon viel auf den Weg gebracht, aber natürlich geht immer mehr. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, über Herausforderungen und Schwierigkeiten zu sprechen, mit denen wir umgehen und die wir in Zukunft noch besser in den Griff kriegen müssen. Das eine Thema ist die Bevorzugung in Ausschreibungen. Die ist gesetzlich nicht vorgesehen, sondern es gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Wir haben lockere Sollbestimmungen, aber kein hartes Recht in Ausschreibungsverfahren. Das zweite Thema ist, dass die Bauträger im Hochbau natürlich Anforderungen nennen können, auch die Anforderung, Recyclingbaustoffe einzusetzen, aber sie müssen dann immer nachweisen, dass die Baustoffe technisch geeignet und bauordnungsrechtlich zugelassen sind. Und wir haben folgendes Problem, das wir häufig als Henne-Ei-Problem beschreiben: Wir haben nicht so ein großes Angebot zugelassener Recyclingbaustoffe, und wir haben zu wenig Nachfrage. Möglicherweise haben wir zu wenig Angebot, weil zu wenig Nachfrage da ist. Das ist das klassische Henne-Ei-Problem, das wir durchbrechen müssen. Wir können es auch dadurch durchbrechen, dass wir über die Projekte, die wir in der Fläche haben, gut und viel reden und viel darauf zeigen: Guck einmal, so kann es auch gehen! Wir haben ein Problem, das in den Stellungnahmen häufig genannt worden ist: Häufig werden Gebäude nicht vollständig abgerissen, sondern weiter genutzt. Dann entstehen Modernisierungsabfälle, es sind häufig kleine Mengen, die nicht getrennt gesammelt werden. Sie kommen alle in einen Container, und man muss sie wieder auseinandersuchen. Das macht die Sache teuer. Der selektive Rückbau hat sich noch nicht so durchgesetzt. Das führt dazu, dass Recyclingbaustoffe mit Material arbeiten, das von verschiedenen Baustellen eingesammelt wird und teilweise schadstoffbelastet ist. Deswegen kann und soll man daran arbeiten, dass die Baustoffe unbürokratischer, schneller und besser zugelassen werden. Wir haben auf der anderen Seite als Gesellschaft den Anspruch, in unsere Gebäude keine neuen Deponiekörper einzubauen, sondern wir wollen sichere, dauerhafte und gesundheitsschonende Baustoffe haben. Das ist alles nicht leicht. Wir arbeiten intensiv an der Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung mit den Praktikern in den Bund-Länder-Gremien und auch auf unserem jährlichen Recyclingbaustoff-Symposium daran, wie wir die Ersatzbaustoffverordnung umsetzen. Der Bund hat angekündigt, eine kreislaufwirtschaftsfördernde Abfallende-Verordnung vorzulegen, die hier heute schon Thema war. Das ist genau richtig, denn wir wollen eines nicht, nämlich über die Abfalldefinition die Bremse bei den Recyclingbaustoffen einlegen. Wir haben viel zu tun in Bund und Ländern, aber auch als Landesregierung selbst. Sehr gerne berichte ich im Ausschuss über die Umsetzung des Antrags. – Danke für den Antrag und wenn Kleine Anfragen kommen, Herr Kumbartzky: So kennen wir uns. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Ja!) Vielen Dank für die Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)