Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einen Dank an den SSW dafür richten, dass wir hier eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen. Zusammen mit der Ausschussanhörung hat es geholfen, die ganze Sache noch einmal intensiv zu durchdenken und zu konkretisieren. Das gemeinsame Ergebnis sehen wir hier heute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) 60 Millionen Tonnen Bauschutt wurden 2020 allein in Deutschland erzeugt. Der Bundesverband der Baustoffe sagt, dass er zu 80 Prozent recycelt wird. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass hier mit Recyceln das Verwenden des Bau- (Dr. Ulrike Täck) schuttes als Füllmaterial im Tiefbau gemeint ist. Echte Kreislaufwirtschaft ist etwas anderes. Der Bauschutt müsste als aufbereitetes Material vom Gebäude wieder ins Gebäude kommen. Erst dann ist der Kreislauf wirklich geschlossen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es eigentlich unsere gesetzliche Aufgabe ist, hierfür zu sorgen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt nämlich folgende Hierarchie vor: Erstens Vermeidung von Abfall – konkret bedeutet das den Erhalt der Gebäudesubstanz durch Sanieren und Modernisieren –, zweitens die Wiederverwendung, also hier die Nutzung von ganzen gebrauchten Gebäudeteilen, Ziegeln et cetera, was man in ganzen Stücken gebrauchen kann, drittens das Recycling, also die Rückführung aufbereiteten Materials in den Baustoff, viertens sonstige Verwertung, in der Regel zum Zweck der Verfüllung, fünftens – die letzte Priorität – die Beseitigung auf Deponien. Auch wenn wir beim Recycling von Baustoffen Anstrengungen unternehmen, so hängen wir vor allem bei den mineralischen Abbruchmaterialien, die man durchaus recyceln kann, in den unteren Rängen dieser Hierarchie fest. Die aktuelle Deponiebedarfsstudie des Landes Schleswig-Holstein zeigt, dass die rund 470.000 Tonnen Abbruchmaterialien, die jedes Jahr in Schleswig-Holstein anfallen, in den Deponien der Klasse I und II entsorgt oder sonstiger Verwertung zugeführt werden. Deshalb legt unser Antrag den Fokus auf das Recycling von mineralischen Abbruchabfällen und das Wiederverwenden von Gebäudebauteilen. Die Deponiebedarfsstudie zeigt auch auf, dass der Platz in den genannten Deponien sehr begrenzt ist. Je nach Szenario könnten die Kapazitäten bereits ab 2027 vollständig erschöpft sein. Das heißt doch in der Konsequenz, dass wir neben der Suche nach neuen Deponien zuvorderst den Eintrag in die Deponien massiv und schnell reduzieren müssen. Jeder Ziegel, jeder Betonbrocken, der dort nicht landet, hilft, die Deponien und unsere Umwelt zu entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Deponiebedarfsstudie: Danach „… sollte die umweltpolitische Schwerpunktsetzung des Landes Schleswig-Holstein zwingend die Intensivierung von Abfallvermeidungs- und Recyclingmaßnahmen berücksichtigen. Es gilt, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung, Wiederverwendung und insbesondere zum Recycling mineralischer Abfälle weiter auszubauen …“. Die Feststellung ist also da. Was hält also die Akteure davon ab, das in vollem Umfang zu tun, was nötig und eigentlich sogar vorgeschrieben ist? – Bürokratie. Deshalb bitten wir die Landesregierung, die Vorschläge der Dialogplattform Recyclingrohstoffe der Deutschen Rohstoffagentur auf Machbarkeit in Schleswig-Holstein zu prüfen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Vorschläge umfassen: einen Erlass, der das Ende der Abfalleigenschaften direkt nach dem Aufbereitungsprozess definiert, ein Ausschreibungskriterium Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz bei Bau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften, das Verschlanken des hohen Prüf-, Nachweis- und Dokumentationsaufwandes im Vergleich zu Primärbaustoffen, die Harmonisierung der unterschiedlichen Prüf- und Nachweisanforderungen für Recyclingbaustoffe. Ich komme zum Schluss meiner Rede, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit Recycling von Baustoffen und der Wiederverwendung von Gebäudeteilen reduzieren wir den Verbrauch wichtiger Ressourcen, die teils in Schleswig-Holstein abgebaut werden, so wie Kies. Wir reduzieren Treibhausgas emittierende Produktionsprozesse wie die Zementherstellung. Wir reduzieren den Eintrag in die Deponie. Wenn hierdurch ein regionaler Markt für Recyclingbaustoffe entsteht, können Transporte eingespart werden. Gut für unsere Wirtschaft ist das auch.