Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir wissen es alle: Unsere Musikschulen sind massiv unter Druck. Das Herrenberg-Urteil aus dem Juni 2022 ist wie ein Paukenschlag durch die Institutionen gegangen. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, ab wann eine Musikschullehrkraft in ihrer Institution eingegliedert ist und damit eben Anspruch auf umfassende soziale Absicherung, analog denen einer Angestellten, hat. Laut Urteil sind rechtssichere Beschäftigung der Lehrenden nur im Rahmen einer Festanstellung mit Sozialversicherungsabgaben möglich. Hieran ist bei Weitem nicht alles schlecht. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Denn es muss uns ein Anliegen sein, vor allem an Institutionen, die öffentliche Gelder beziehen, für ordentliche Anstellungsverhältnisse zu sorgen. (Beifall SSW, FDP und SPD) Das stand für uns auch schon vor dem HerrenbergUrteil fest. Aber damit kommen auf die Musikschulen große Mehrkosten zu. Einige Musikschulen haben da bereits Wege gefunden. Ich möchte da einmal ganz klar die Lösung aus Nordfriesland benennen. Hier hat der Kreis im Rahmen eines Nachtragshaushalts schnell reagiert und weitere Mittel für die Musikschulen zur Verfügung gestellt. Der Kreistag hat in diesem Rahmen fünf weitere Vollzeitstellen genehmigt und dafür gesorgt, dass weitestgehend aufgefangen werden kann, was durch die wegfallenden Honorarkräfte an Unterricht abgedeckt worden wäre. Nun haben wir in Nordfriesland zum Glück ohnehin schon bessere Voraussetzungen, denn hier sichert eine Stiftung die Musikschule ab. Außerdem waren auch vorher bereits zwei Drittel der tätigen (Sybilla Nitsch) Lehrkräfte fest angestellt. Nichtsdestotrotz, ich finde, es ist eine Besonderheit und deswegen wirklich lobenswert, wie schnell hier alle miteinander an einem Strang gezogen haben. (Beifall SSW) Auch der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport der Stadt Husum hat gerade erst beschlossen, die freiwilligen Leistungen der kommunalen Zuschüsse massiv zu erhöhen, um die Kreismusikschule zu sichern. Ich bin froh, dass die kommunale Politik in Nordfriesland so hinter ihrer Musikschule steht. Trotzdem ist das Problem damit nicht aus der Welt. Da, wo die Musikschulen nun von den Stiftungsmitteln profitieren, müssen andere womöglich mit Kürzungen leben. Aber man muss auch sagen – und das weiß ich dann auch aus Nordfriesland –: Die Stiftungsmittel sind begrenzt. Das wird nicht auf Dauer eine Lösung sein. Es gibt auch viele Kreise, die diese Möglichkeit überhaupt nicht haben, wo die Musikschulen frei oder in Vereinen organisiert sind und sie einfach diese Form der Rücklagen nicht haben. Das Land muss gucken, inwieweit die Musikschulen anders und besser unterstützt werden können, damit wir die jetzige Struktur beibehalten können. Dabei ist es für uns als SSW eigentlich fast zweitrangig, ob das mit einem Verfügungsfonds passiert oder ob es vielleicht auch eine andere Lösung ist, die erarbeitet wird. Wir haben große Sympathie für den Verfügungsfonds, weil er direkt greifen würde, auch da, wo nach den Sommerferien schon hohe Kosten anfallen. Aber möglicherweise hat die Landesregierung ja noch eine andere Lösung. Das haben wir ja vermutet. Dass diese Lösung jetzt aktuell schon parat liegt und mit der schon angemerkten Sperrfrist in die Welt gejagt wird, haben wir nicht erwartet. Am Ende des Tages ist es uns aber egal. Die Hauptsache ist: Die Lösung kommt bald. Das erwarten die Musikschulen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Wir können also im Grunde genommen beiden Vorgehensweisen zustimmen. Dabei hat sicherlich aber niemand von uns vergessen, dass es sich hierbei um eine Übergangslösung handelt und es eines vielleicht dringender als je zuvor braucht: ein Musikschulfördergesetz. Es sollte ursprünglich, von uns allen beschlossen, zum zweiten Quartal 2024 auf den Weg gebracht werden. Jetzt erfahren wir, dass es dann für 2026 vorgesehen ist. Da muss ich wirklich ganz ehrlich sagen: Hier hat es große Verzögerungen gegeben, und da fordere ich die Ministerin, die Landesregierung auf, nicht noch weiter zu verzögern. Das ist extrem wichtig, damit wir unsere Musikschullandschaft retten können. Ich habe als Lehrerin viele gute Erfahrungen durch die Zusammenarbeit mit Musikschulen bei meinen Schülerinnen und Schülern beobachten können. Ob es das Fredrikstad Orchester war oder das Orchester SKURK des Dänischen Schulvereins, beide haben unzählige Veranstaltungen geprägt und bereichert, zuletzt zum Beispiel die Eröffnung der Europeada in Schleswig. Vor allem bleibt mir aber eine Sache, die auch ins Herz geht, immer in Erinnerung, und das ist, welche Entwicklung ich bei den Schülerinnen und Schülern beobachten konnte. Da kam Talent zum Vorschein, es wurde Begeisterung geweckt und das Selbstbewusstsein gestärkt, ganz abgesehen davon, welchen positiven Effekt das gemeinsame Musizieren für das Gemeinschaftsgefühl hatte. Um diese Werte für unsere Gesellschaft nicht zu verspielen, sage ich: Ein Musikschulsterben muss unbedingt verhindert werden. – Danke schön. (Beifall SSW und SPD)