Anette Röttger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Zukunft der Musikschulen sehr wichtig. Das zeigt sich nicht nur daran, dass das Land die finanziellen Zuwendungen an die Musikschulen in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile 1,13 Millionen Euro ausgeweitet und damit bereits zu einer Verbesserung der Situation an den Musikschulen beigetragen hat. Musik ist wichtig für uns alle. Musik sorgt für Gemeinschaft und für gemeinsame Erlebnisse. Musik stärkt die psychische Gesundheit. Singen, Musizieren und Bewegen sind basale Kompetenzen, die zu besseren Bildungsergebnissen beitragen, das Wohlbefinden und das Selbstwertgefühl stärken und Teilhabe auch unabhängig vom Sprachverständnis ermöglichen. Gerade in Zeiten multipler Krisen ist Musik das Futter für die Seele und damit unverzichtbar. Musik ist Verständigung und ein Schlüssel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Musikinstrument zu erlernen, das erfordert Musikunterricht und Musikpädagogen, gepaart mit viel Geduld und Durchhaltevermögen. Diesen wertvollen Beitrag leisten unsere Musikschulen im Land, und das soll so bleiben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen unsere Musikschulen als wichtige Partner für den Ganztag. Musikalische Darbietungen (Anette Röttger) geben Veranstaltungen einen besonderen Wert. Ich denke dabei an die Begeisterung, die ein Kindermusical am vergangenen Wochenende in einer voll besetzten Kirche auslöste. Ich denke auch an Grundschüler, die im Rahmen der Schuleinweihung in der voll besetzten Aula ihre Instrumente präsentierten. Organisiert waren beide Vorhaben von Musiklehrern, die wegen eines Honorarvertrags aktuell vom Urteil des Bundessozialgerichts betroffen sind. Sie reihen sich ein in die rund 1.100 Lehrkräfte mit Honorarverträgen an den öffentlichen Musikschulen in Schleswig-Holstein. Leider hat das Herrenberg-Urteil an den öffentlichen Musikschulen des Landes zu einer verschärften Lage geführt. Wie komplex und kompliziert sich die Folgen des Urteils auf die jeweiligen bestehenden und oft sehr individuellen Vertragssituationen in unseren Musikschulen auswirken, haben wir vor einigen Wochen im Rahmen des Trägerabends mit den Musikschulen diskutiert – Kollegin Raudies, Sie haben es erwähnt. Wir begrüßen daher die von der Deutschen Rentenversicherung angekündigte Aussetzung der Prüfung im Feststellungsverfahren bis Mitte Oktober 2024 in dieser Angelegenheit ausdrücklich. Das gibt den Musikschulen zunächst mehr Zeit, um das Herrenberg-Urteil anzuwenden. Schon jetzt ist aber klar: Insgesamt wird es teurer; die genauen Mehrkosten sind bislang noch nicht beziffert. Daher ist es folgerichtig, dass jetzt in Abstimmung mit dem Landesverband der Musikschulen Lösungen erarbeitet werden. Dieser Prozess läuft. Dabei geht es nicht nur um die anteilige Abfederung von Kosten, sondern auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den beteiligten Ebenen. Auch Strukturveränderungen in den Musikschulen kann es geben, die nicht unmittelbar auf das HerrenbergUrteil zurückzuführen sind. Mit unserem Alternativantrag fordern wir für die verschärfte Lage durch das Herrenberg-Urteil an den Musikschulen für das Jahr 2025 eine solche Übergangslösung zur Abfederung der entstandenen Mehrkosten. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – und da unterscheiden wir uns ganz wesentlich vom Antrag der SPD –: Die Forderungen müssen in die Haushaltsberatungen eingebracht werden, und das in einer angespannten Haushaltslage. (Zurufe SPD) Nur wenn sich Land, Musikschulträger, Kommunen und auch die Eltern gemeinschaftlich an einer Lösung beteiligen, werden wir insgesamt zu guten Ergebnissen kommen. Ein Musikschulfördergesetz soll 2026 in Kraft treten und die Musikschulen des Landes langfristig und nachhaltig unterstützen. Im Landtag haben wir dies bereits 2023 einstimmig auf den Weg gebracht. Unsere Kulturministerin Karin Prien hat dies auch am Rande des Juni-Plenums vor dem Landeshaus vor den vielen Vertretern aus den Musikschulen erneut bekräftigt. Als Haushaltsgesetzgeber bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, angemessen für die Musikschulen zu sorgen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.