Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Musikschulen in Schleswig-Holstein steht das Wasser bis zum Hals. Deswegen fordern wir heute die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr bei den finanziellen Zuwendungen nachzubessern. Sonst werden viele im kommenden Jahr in Schwierigkeiten kommen und vielleicht sogar schließen müssen. Das will hier im Haus niemand. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Monat haben wir vor dem Haus eine kreative, laute und musikalische Demonstration erlebt. Träger, Beschäftigte und Schüler_innen der Musikschulen demonstrierten für ein Musikschulgesetz und eine bessere finanzielle Förderung. Denn durch das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts müssen nun viele Lehrkräfte in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Dadurch kommen nun mal erhebliche Mehrkosten auf die Musikschulen zu. Das für das kommende Kalenderjahr angekündigte Musikschulförderungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur kommt es leider zu spät. Denn das Gerüst, das die Musikschulen über Jahre mühevoll aufgebaut haben, droht wegen des fehlenden Fundaments, wegen der finanziellen Mittel einzustürzen. Unsere Musikschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag zu Bildung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Sie sind nicht allein ein Ort des Musizierens, sondern auch der kulturellen Bildung, der sozialen Integration und der persönlichen Entwicklung. (Beifall SPD und Oliver Kumbartzky [FDP]) In Musikschulen wird Kreativität, Disziplin, Teamarbeit und Selbstbewusstsein gefördert. In einer Zeit, in der die kulturellen und sozialen Werte immer wichtiger werden, dürfen wir die Musikschulen in unserem Land nicht im Stich lassen. Kulturministerin Karin Prien hat am 20. Juni 2024, bei dieser Demonstration, versprochen, die Musikschulen nicht im Regen stehen zu lassen. Allerdings wurde beim Trägerabend am 4. Juli 2024 schon deutlich, dass sich viele dunkle Wolken über den Köpfen der Betroffenen zusammengebraut haben. Die ersten Regentropfen fielen an diesem Abend in der Debatte, als auf Nachfrage, ob die Musikschulen für 2024 – also dieses Jahr – mit einer finanziellen Überbrückungslösung rechnen könnten, der Vertreter des Kulturministeriums keine Antwort geben konnte. Die Begründung war – Sie können es sich denken – die Haushaltslage. Erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Januar 2025 könne man Beträge nennen. Deswegen braucht es heute einen Beschluss des Parlaments, denn – Überraschung! – wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir schlagen Ihnen einen Überbrückungsfonds vor, der bis zu 50 Prozent der Mehrkosten tragen soll, die durch die Umwandlung der Anstellungsverhältnisse entstehen. So schaffen wir für die Musikschulen in dieser schwierigen Situation nicht nur ein finanzielles Fundament, sondern senden auch ein politisches Signal für die Zukunft. Ein Wegbrechen dieser Institutionen können wir uns nicht leisten, insbesondere im Hinblick auf (Beate Raudies) das künftige Ganztagsangebot in Schleswig-Holstein. Lassen Sie uns also gemeinsam zeigen, dass man sich in schwierigen Zeiten auf uns, auf die Politik, verlassen kann! (Beifall SPD) Denn das wäre bitter nötig. Zumindest ich habe berechtigte Zweifel, inwieweit man sich allein auf die Zusagen der Ministerin verlassen kann. Während der Demonstration und mit anschließender Pressemitteilung hat Ministerin Prien den Musikschulen eine – wörtliches Zitat – „substanzielle Erhöhung der Förderung“ ab 2025 versprochen. Das hörte sich gut an, es gab viel Beifall. Ich habe auch applaudiert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Echt?) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich. Als Zahlenfrau wollte ich dann doch gerne wissen, was genau sich hinter dieser Aussage verbirgt. Auf meine Kleine Anfrage dazu antwortete die Landesregierung letzten Freitag wie folgt – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden; …“ (Sybilla Nitsch [SSW]: Ach! – Dr. Heiner