Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann sagen, es gibt eine große Einigkeit hier im Haus, dass die altersgerechte Heranführung an die Erste Hilfe in Schule eine wichtige Rolle spielen sollte. Deshalb haben wir unsere Bemühungen in dem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Bereits heute finden dazu vielfältige Angebote an unseren Schulen statt. Wichtig sind aus meiner Sicht tatsächlich altersgemäße Angebote – darauf ist schon eingegangen worden –, damit wir die Schülerinnen und Schüler einerseits möglichst früh sensibilisieren, aber andererseits auch nicht überfordern. Deshalb gibt es in den Grundschulen besondere Angebote, die gemeinsam mit den Rettungsdiensten und der EUF erarbeitet worden sind. Wir haben im Jahre 2022 Materialien für die Grundschulen finanziert, die gemeinsam mit den Rettungsdiensten an einzelnen Grundschulen erprobt worden sind. Die Materialien sind sehr gut geeignet und stellen eine kindgerechte Heranführung zum Beispiel an Meldeketten und ähnliche Dinge, Herr Krüger, dar. Das ist ein gutes Projekt. Dann haben wir den Schulsanitätsdienst, und zwar schon an 200 weiterführenden Schulen. Das ist eine ganze Menge. Da ist das Tolle, dass es insgesamt um den Komplex „Helfen“ und nicht nur um Erste Hilfe geht. Da geht es wirklich darum, dass sich ältere Kinder, junge und ältere Jugendliche engagieren und in großem Maße soziale Kompetenzen erlernen, Verantwortung übernehmen und Selbstbewusstsein entwickeln. Das sind wirklich großartige Projekte. Auch das machen wir gemeinsam mit den Hilfsorganisationen. Den Hilfsorganisationen will ich heute gern einmal ausdrücklich danken, dem Deutschen Roten Kreuz, der DLRG, den Johannitern, dem ASB und den Maltesern, die alle in diesem Bereich aktiv sind. In diese Richtung heute ein ganz herzlicher Dank, (Beifall ganzes Haus) vor allem an die ehrenamtlichen Kräfte, die sich an der Stelle engagieren. Da wir dieses Engagement besonderes zu schätzen wissen, haben wir mit dem Haushalt 2024 Mittel für eine Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt, damit diese Angebote ausgebaut werden können. Wir unterstützen zudem seit dem Jahr 2024 das Angebot der Björn Steiger Stiftung „Retten macht Schule“. Die Björn Steiger Stiftung und die Deutsche Herzstiftung haben mit der Initiative „Retten macht Schule“ ein Programm aufgelegt, im Rahmen dessen Lehrkräfte als Multiplikatoren in Fragen der Wiederbelebung unter Verwendung eines Defibrillators ausgebildet werden. Auch das ist ein sehr sinnvolles Projekt, um – das hat der Kollege Garg angesprochen – Schülerinnen und Schüler, vor allem die älteren, so auszubilden, dass sie in der Lage sind, Wiederbelebungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Bedeutung steht hier völlig außer Frage. Weitere Projekte werden in Schleswig-Holstein durchgeführt. Ich will das gar nicht alles aufführen. Ich will aber, anders als die meisten Vorredner, zumindest einmal hinterfragen und bitte Sie auch, das mit mir gemeinsam zu tun, ob es wirklich sinnvoll ist, zu einer verpflichtenden Einführung zu kommen. Ich will Ihnen ein paar Argumente liefern, warum ich das für schwierig halte. (Ministerin Karin Prien) Zum einen glaube ich, ist es gut, einmal zu schauen, wie die Angebote der Björn Steiger Stiftung jetzt laufen, wie viele Lehrkräfte bereit sind, das zu machen, und was für eine Abdeckung wir hier erreichen können. Zum anderen finde ich, sollten wir schauen, was wir mit den Hilfsorganisationen mithilfe der Koordinierungsstelle erreichen können, was sie überhaupt für realistisch halten, was an Menschen zur Verfügung steht, um das flächendeckend in Schulen umzusetzen. Wir brauchen Menschen, die das machen; das ist ja nicht mal eben so gemacht. Dann – das sage ich Ihnen auch – wünsche ich mir aus dem Parlament die Verfügungstellung der notwendigen Mittel. Denn wir haben einmal gerechnet: Wenn man es nur für einen Jahrgang machen will – die zwei Stunden, die da im Gespräch sind –, reden wir über Mehrkosten von rund 800.000 Euro im Jahr. Die müssen dann zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das klingt erst einmal banal, aber wenn ich mir allein in dieser Tagung zum einen anschaue, in wie vielen verschiedenen Bereichen Sie sich wünschen, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen und zusätzliche Ressourcen investieren, stelle ich fest, das ist gewaltig. Das sind die Gewaltprävention, die Berufsberatung, die grenzüberschreitende Bildung, der Sport. Über psychische Belastungen und die daraus resultierenden Maßnahmen werden wir ja im Verlauf der nächsten Monate noch sprechen. Wir wollen, dass sich die Schulen klar auf die Vermittlung von basalen Kompetenzen konzentrieren. Deshalb ist eben auch die Frage, an welcher Stelle wir den Schulen aufgeben, weitere verpflichtende Angebote vorzuhalten. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das muss man abwägen. Ich sage auch nicht, dass ich da festgelegt bin, aber diese Aspekte bitte ich Sie bei der weiteren Debatte in den Ausschüssen zu berücksichtigen. Denn auf all diese Fragen, die ich auch nur angerissen habe, müssen Antworten gefunden werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)