Annabell Krämer

Der Herr Minister hat die vorgesehene Redezeit um eine Minute und 45 Sekunden erweitert. Möchten die Fraktionen von dieser Redezeit Gebrauch machen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Weitere (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2331 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/2373 an den Sozialausschuss zu überweisen? (Zurufe) – Das dachte ich mir. Es ist beantragt worden, diese Anträge an den Wirtschaftsausschuss und begleitend an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. Wir kommen somit zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2331, abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und des SSW. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2373, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der SPD. Bei Enthaltung der Fraktionen von SSW und FDP ist der Antrag angenommen. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 29, Musikschullandschaft erhalten, Überbrückungsfonds auflegen, heute Nachmittag nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 20 gegen 15:30 Uhr aufgerufen wird. Ich wünsche eine angenehme Mittagspause und unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung: 13:06 bis 15:03 Uhr)