Beate Raudies

Dann formuliere ich die Frage gern noch einmal präziser. Ist es für die Verabschiedung oder den Aufruf sowie für die Förderkulisse zum Nachteil, wenn sich der Landtag noch einmal mit den Kriterien beschäftigt? Das ist die erste Frage. Zweitens. Könnte der Landtag noch substanziell etwas an den von Ihnen hier vorgetragenen Kriterien ändern? – Erstens. Wir halten fest, dass wir die Mittel nicht kürzen. Zweitens. Wir wollen effektiver werden. Drittens. Wir waren im Austausch mit Beraterinnen und mit den Trägern. Wir haben das Problem, dass die Förderperioden zum Ende des Jahres auslaufen und dass wir natürlich den weiteren Austausch mit den vorhandenen Trägern, wie ich es eben sagte, nicht inhaltlich ausstatten können, denn wir müssen das natürlich auch für zukünftige potenzielle Träger möglich machen. Das bedeutet wiederum: Nach der Bekanntgabe der Möglichkeit, dass man sich bewerben kann, gibt es eine achtwöchige Frist. Wenn Sie all das zusammenzählen, dann – so meine Überzeugung – gefährden Sie das Programm damit eher, als dass Sie es sichern, indem Sie sich weiter damit befassen. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Also der Landtag gefährdet das Programm! Das Parlament ist gefährlich für die Förderung! –