Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der erwerbstätigen Frauen deutlich stärker gestiegen als die der Männer, und trotzdem arbeiten immer noch deutlich mehr Männer als Frauen. Frauen sind auch viel häufiger in Teilzeit beschäftigt – mit allen finanziellen Nachteilen, die es mit sich bringt. Ein wesentlicher Grund, dass viele Frauen weniger oder gar nicht arbeiten, ist die Carearbeit, die sie erheblich häufiger als Männer übernehmen. Sei es die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen: Frauen verbringen 79 Minuten mehr pro Tag mit Carearbeit als Männer. Das benachteiligt Frauen strukturell. Gleichzeitig hat unsere Arbeitsmarktprojektion 2035 gezeigt: Wenn wir mehr Frauen in Arbeit bringen, können wir die Arbeitskräftelücke signifikant verringern. Angenommen, wir würden die Erwerbsquote der Frauen auf den Stand wie (Minister Claus Ruhe Madsen) bei den Männern bringen, wären das bis 2035 gut 76.000 Arbeitskräfte mehr. Das alles zeigt, dass es genau richtig ist, dass wir als Landesregierung die Förderung des Beratungsangebots Frau & Beruf fortsetzen. Frau & Beruf leistet eine wichtige niedrigschwellige Beratung. Es wird hier eine wertvolle erste Orientierung gegeben, die von den Nutzerinnen immer wieder gelobt wird. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beraterinnen und Mitarbeiterinnen für ihre gute Arbeit bedanken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Es ist ein gutes Angebot. Die entscheidende Botschaft lautet deshalb heute: Wir sichern dieses Angebot, und zwar unverändert mit 90 Prozent der Gesamtkosten aus dem Landesprogramm Arbeit, unverändert mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Zahl der Stellen für die Beraterinnen bleibt unverändert. Wir kürzen hier nicht. Was wir machen: Wir nehmen sinnvolle und notwendige Anpassungen vor. – Warum machen wir das? – Aus zwei Gründen. Weil wir mehr Frauen erreichen wollen und weil wir sicherstellen wollen, dass das Beratungsangebot in der gesamten Fläche zuverlässig für die Frauen zur Verfügung steht. Warum machen wir das im laufenden Fördergeschäft? – Ganz einfach: Wir haben als Landesregierung den Anspruch und gegenüber dem Parlament die Verpflichtung, Förderungen immer wieder auf Wirtschaftlichkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen und, falls erforderlich, anzupassen oder neu auszurichten. Nichts anderes tun wir jetzt. Wie wollen wir unser Ziel erreichen? – Wir haben uns gefragt: Wie können wir das Beratungsangebot sichern und gleichzeitig bekannter machen, um noch mehr Frauen zu erreichen? – Schaut man auf die Zahlen, so sieht man: Nachfrage und Beratungszahlen sind seit 2016 leicht rückläufig. Wir müssen also schauen, wie wir mehr Potenziale heben können. Unsere Analyse hat gezeigt, dass ein wesentlicher Hebel die Öffentlichkeitsarbeit sein kann. Wir schichten einen kleinen Teil der Mittel deswegen um, um die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken und das Angebot sichtbar zu machen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das Angebot und die besten Beratungen bringen nichts, wenn nur wenige etwas davon wissen. Zurzeit lebt das Beratungsangebot zu 70 Prozent von Mund-zu-Mund-Werbung zufriedener Kundinnen. Das ist ein starkes Signal für die gute Beratungsarbeit, die dort geleistet wird. Andererseits wird deutlich, dass in einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit und digitalen Sichtbarkeit großes Potenzial für mehr Beratungen liegt. Diese Aufgaben wollen wir bündeln und einen professionellen Dienstleister damit beauftragen. Die Aufgabenverlagerung geht mit einer neuen Aufbaustruktur einher. Konkret heißt das: Zurzeit gibt es sieben Beratungsregionen – drei große, eine mittlere und drei kleine. Wir wollen daraus vier vergleichbar große und handlungsfähige Regionen schaffen. Damit können Ressourcen gebündelt werden. Mit der Bildung größerer Regionen haben wir im Norden des Landes schon gute Erfahrungen gemacht. Die frei werdenden Mittel können dann für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Das hat neben der besseren Wahrnehmung noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Indem wir kleinere Beratungsregionen bündeln, schaffen wir mehr personelle Flexibilität, um Urlaube, Krankheiten oder andere Vakanzen aufzufangen, ohne dass das Beratungsgeschäft darunter leidet. Damit ist ausdrücklich keine Kritik an der Arbeit einzelner Regionen verbunden. Im Moment hat aber nicht einmal jede Region eine volle Stelle. Es geht uns hier um Risikovermeidung in der Zukunft, denn dass das Risiko durchaus da ist, haben wir in der Vergangenheit schon gesehen. Wir werden pro Region neben dem zentralen Trägerort noch bis zu acht weitere mobile Standorte haben, an denen Beratungen durchgeführt werden können. Damit greifen wir den Wunsch der Träger auf, die die ursprünglich geplanten fünf Standorte für zu wenig gehalten haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das habe ich gerade erklärt!) Wir haben dann bis zu 36 Standorte im Land und damit eine flächendeckende Versorgung. Dazu kommt eine Ausweitung des Onlineangebots. So kann weiterhin jede Frau auch eine Beratungsstelle im Umkreis erreichen oder sich online beraten lassen. Gleichzeitig wird das Beratungsportfolio erweitert und auf regionale Schwerpunkte ausgerichtet. Auch das sind Punkte, die von den Träger_innen und den Beraterinnen an uns herangetragen wurden. Mit der Anpassung und der Weiterentwicklung der Förderkriterien setzen wir unsere Pflicht und unseren Anspruch um, die öffentlichen Mittel so effizient und wirksam wie möglich einzusetzen. Den anstehen- (Minister Claus Ruhe Madsen) den Förderaufruf werden wir so gestalten, dass sich auch bisherige Träger auf die erweiterten Regionen bewerben können, und wir werden, einem Wunsch der Träger folgend, auch Trägerkooperationen zulassen. Wir werden auch weiter im Austausch mit den Trägern bleiben. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass es keine Absprachen über die Förderbedingungen mit den Bestandsträgern geben kann. Das Zuwendungsrecht muss eine Gleichbehandlung sicherstellen, und potenzielle weitere Bewerber dürfen nicht benachteiligt werden. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)