Annabell Krämer

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um knapp drei Minuten ausgedehnt. Diese zusätzliche Redezeit stünde nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll. Deshalb schließe ich die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2327, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gehe ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 zurück und rufe ihn erneut auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2316 Es wurde irrtümlich beantragt, diesen Gesetzentwurf mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Es sollte der Wirtschaftsausschuss sein. Besteht da Konsens? (Beate Raudies [SPD]: Das macht doch immer der Finanzausschuss!) – Dann lasse ich jetzt noch einmal darüber abstimmen, wenn es da keinen Konsens gibt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Arbeit wird eh der Innenausschuss machen! Also ist das egal!) Sollen alle, also Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss sowie Umwelt- und Agrarausschuss, mitberaten? – Gut. Also, damit werden wir den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2316, federführend dem (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanz‑, dem Wirtschafts- sowie dem Umwelt- und Agrarausschuss überweisen. Besteht damit Konsens? – Konsens oder noch Änderungswünsche? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein!) – Gut. Dann machen wir das so. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Den Förderaufruf für die Beratungsstellen Frau & Beruf anhalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2331 Beratungsangebot Frau & Beruf gezielt weiterentwickeln Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2373 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Für die SPDFraktion hat zunächst die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort. Sophia Schiebe (SPD): Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Beratungsstellen Frau & Beruf gibt es in Schleswig-Holstein seit 35 Jahren. Ihr Auftrag ist es, die Erwerbsfähigkeit von Frauen mit dem Ziel der Fachkräftegewinnung zu erhöhen. Sie unterstützen Frauen beim Einstieg und Wiedereinstieg in den Beruf und bei der beruflichen Orientierung und Weiterentwicklung. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Frauen. Die Beratungsstellen Frau & Beruf bieten eine individuelle Unterstützung und Orientierung. Viele Frauen stehen vor einer großen Herausforderung, wenn sie nach einer längeren Unterbrechung, etwa durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen. Die beruflichen Anforderungen und Marktbedingungen haben sich möglicherweise verändert, und die Betroffenen benötigen aktuelle Informationen und Beratung, um den Wiedereinstieg erfolgreich zu meistern. Zudem stärken diese Beratungsstellen das Selbstvertrauen und die Motivation. Viele Frauen zweifeln nach einer längeren Auszeit an ihren Fähigkeiten. Die Beratungsstellen von Frau & Beruf unterstützen sie dabei, ihre Kompetenzen und Stärken zu erkennen und zu nutzen. Es ist eine ganzheitliche, an der Lebenssituation der Frau orientierte Beratung. Der Beratungsansatz ist niedrigschwellig. Vor allem im ländlichen Raum nutzen die Beratungsstellen kostenfreie mobile Standorte bei Netzwerkpartnern, um alle Frauen zu erreichen. Die Beraterinnen widmen sich aber nicht nur der Einzelfallberatung, wichtig sind auch der Aufbau und die Pflege von Kontakten. Es geht um Unternehmen, die Praktikumsplätze, Arbeitsplätze oder geeignete Weiterbildungsangebote anbieten und Kontakte zur Bundesagentur für Arbeit, deren Angebote einfach zu wenig auf die Bedürfnisse von Berufsrückkehrerinnen zugeschnitten sind. Frau & Beruf hat damit eine wichtige Netzwerkfunktion. Sie vernetzen Frauen mit potenziellen Arbeitgebern, Bildungsinstitutionen und anderen relevanten Akteur_innen. Diese Verbindungen eröffnen den Frauen neue Möglichkeiten und erleichtern den Wiedereinstieg in den Beruf. Damit tragen die Beratungsstellen in ihrer Region zur Bewältigung struktureller Barrieren bei. Frauen sehen sich häufig mit Diskriminierungen und Vorurteilen im Arbeitsmarkt konfrontiert, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters oder ihrer familiären Situation. Um dies zu überbrücken, braucht es möglichst barrierearme Strukturen. Diese Art der Beratung wird aber nun plötzlich ohne Vorwarnung vom Wirtschaftsministerium infrage gestellt. Uns haben die Informationen erreicht, dass die Beratungsstellen und Träger vom Ministerium mit den Ideen zur Umstrukturierung sehr überrascht wurden. Es wird der Dialog vermisst. Sehr kurzfristig sollen die Beratungsregionen zusammengelegt und die Beratungsorte reduziert werden. Wir als SPD-Fraktion begleiten die Arbeit von Frau & Beruf über die letzten Jahrzehnte, haben uns immer wieder für die Beratungsstellen eingesetzt, und es gibt einen regelmäßigen Austausch der Abgeordneten mit ihren Beratungsstellen. Daher haben wir den vorliegenden Antrag gestellt, den im Raum stehenden neuen Förderaufruf kurzfristig zu stoppen. Wir wollen über die Ideen und Hintergründe einer möglichen Umstrukturierung durch das Wirtschaftsministerium informiert werden und darüber sprechen. Wir wollen den Dialog mit den Trägern der Beratungsstellen. Eine Reduktion der Beratungsregionen, wie sie jetzt im Raum steht, und der Verzicht auf einen kreisbezogenen Beratungsansatz würde zulasten der Effi- (Sophia Schiebe (SPD)) zienz der individuellen Beratung gehen. Langjährige, erfolgreiche Kooperationen mit den betroffenen Trägern könnten dann verloren gehen. Erreichen wir die Frauen im ländlichen Raum noch, wenn die regionale Beratung eingeschränkt wird? Kann ein Ausbau des Onlineangebots das vollständig kompensieren, und erreichen wir dann auch die gleichen Adressatinnen? Der Alternativantrag nimmt uns nicht die Sorgen. Nicht zu vergessen ist, dass Frau & Beruf zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beiträgt. Die berufliche Integration von Frauen ist nicht nur ein individuelles Anliegen, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Frauen, die berufstätig sind, leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und zur sozialen Entwicklung. Sie stärken die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und tragen zu Vielfalt und Chancengleichheit in der Arbeitswelt bei. Daher müssen alle Beteiligten jetzt an einen Tisch, um eine gute Lösung zu finden und Frau & Beruf zukunftsfähig aufzustellen. Wir fordern, dass die Anträge in den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss überwiesen werden – mit dem Ziel, über die Ideen des Ministeriums besser informiert zu werden und mit den Beratungsstellen dazu ins Gespräch zu kommen, am besten gleich nach der Sommerpause, da die Förderung und die Arbeitsverträge bis Ende des Jahres auslaufen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])