Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU, gibt es bei Ihnen eine Punktekarte? Bekommt man für jeden Seitenhieb gegen die Ampel – egal, wie gerechtfertigt der ist – einen Punkt? Anders kann ich mir Ihre Einlassung zu diesem Thema nicht erklären. Zur Information: Die Richtlinie, auf die sich der Gesetzentwurf bezieht, ist am 16. Dezember 2022 veröffentlicht worden, also vor eineinhalb Jahren. Wer die Geschichte europäischer Richtlinien und Vertragsverletzungsverfahren in Deutschland kennt, weiß, sie hingen teilweise 15, 16 Jahre herum, übrigens fast ausschließlich wegen des Widerstandes einzelner Teile der CDU/CSU-Fraktion. (Serpil Midyatli [SPD]: Und Frau Merkel! –