Peter Lehnert

So, vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um drei Minuten und 20 Sekunden erweitert. Die stünde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. (Christopher Vogt [FDP]: Der Ministerpräsident sollte als Abgeordneter sprechen!) Ich schließe deshalb die Beratung. Durch den Kollegen Dr. Bernd Buchholz ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar den Antrag Drucksache 20/2326 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/2372 in den Innen- und Rechtsausschuss. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind – nach einigen Unsicherheiten kann ich es nun erkennen – die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Verweigern eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!) Ich komme dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2326, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. (Unruhe) – Es gibt leichte Unsicherheiten beim Abstimmungsverhalten, aber das kriegen wir alles hin. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2372, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. (Christopher Vogt [FDP]: Daniel hat sich enthalten! – Serpil Midyatli [SPD]: Daniel Günther hat sich enthalten!) – Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Gut, dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf. (Vereinzelte Heiterkeit) – Gibt es Bedenken dagegen, dass ich den Tagesordnungspunkt aufrufe? – Also, ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2316 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort für die CDU-Fraktion deren Fraktionsvorsitzendem, Tobias Koch.