Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine letzte Dienststelle lag in Sichtweite des NDR-Studios in Hamburg-Lokstedt. Lieber Kollege Buchholz, der Beitragsservice ist übrigens an der Rothenbaumchaussee angesiedelt. Wenn man einmal die Gelegenheit hat, hinter die Kulissen zu schauen, dann sieht man, wie viel Arbeit notwendig ist, damit das Endspiel der Fußball-EM live im Radio übertragen werden oder damit um 20 Uhr die Tagesschau pünktlich und aktuell über den Bildschirm flimmern kann und wie viel Man- und Womanpower notwendig sind, damit ein Programm läuft. Redakteure, Moderatoren, Sprecher, Kameraleute, Regisseure, Tonmeister, Maskenbildner, Set-Designer und viele weitere Fachkräfte arbeiten Hand in Hand. All das erfordert ein hohes Maß an Teamwork und Professionalität. All das kostet Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermittelt seit fast 50 Jahren die KEF. Anhand dieser Empfehlungen beraten die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder dann über die Höhe der Beiträge. Keine schöne Aufgabe, das gebe ich zu, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum diese Beitragserhöhung gerade in diesen Zeiten notwendig ist. Das ist leider seit vielen Jahren ein Anlass zu Streit und Profilierungsversuchen – und das, obwohl allein ZDF und ARD einen Marktanteil von 34,4 Prozent in Deutschland haben. Das ist eine ganze Menge, finde ich. Ich will gerne daran erinnern, dass im Jahr 2021 das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung durchsetzen musste, nämlich den Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine angemessene Finanzierung. Die jetzige Hängepartie führt dazu, dass die Anstalten in der Planung von Investitionen und Produktion und die Mitarbeitenden ohne klare Zukunftsperspektive wichtige Zeit verlieren. Dies schwächt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der angesichts enormer Veränderungen von Technik und Nutzungsgewohnheiten, von Herausforderungen für Demokratie und Frieden unverzichtbarer ist denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Apropos Nutzungsgewohnheiten. Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Information und Unterhaltung? – Information wird doch heute anders vermittelt, beispielsweise in der Sendung mit der Maus. Für meinen Sohn war das immer Spaß und Party. Das war nie ein Bildungsprogramm. Tatsächlich hat er da unendlich viel gelernt. Es sind doch auch die Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zu den meistgesehenen Sendungen im letzten Jahr zählten. Knapp 14 Millionen Menschen haben sich den Tatort „MagicMom“ angesehen. Das sind mehr Menschen, als in Bayern leben. Was wird davor und danach geschaut? – Die Tagesschau und die Politik-Talkshows. Würde es nach der Logik des FDP-Antrags die jahrelang beliebte Familiensendung „Wetten, dass?“ noch geben? – Ich bin mir da nicht so sicher. (Zurufe FDP) – Wie schön, dass ich so viel Zustimmung für meine Ausführungen finde. Ich will die Gelegenheit nutzen, nicht nur auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch auf die große Zahl an unabhängigen Medien, die wir in diesem Land neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, zu blicken. Hier arbeiten Redaktionen streng nach den Prinzipien des Pressekodex, sie sind der Achtung der Wahrheit, der Wahrung der Menschenwürde und der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit als oberstem Gebot verpflichtet. Dem kommt in Zeiten russischer Desinformation sowie von Hass und Hetze auf Plattformen in sozialen Netzwerken eine immer wichtiger werdende Bedeutung zu. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW]) Auch wenn wir als SPD-Fraktion oder einzelne von uns dadurch Gegenstand kritischer Berichterstattung sind und auch zukünftig sein werden – das gehört sich nämlich so –, möchte ich an dieser Stelle einmal den Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit danken. Sie sind eine wichtige Säule unserer Demokratie und Garant für diese unabhängige und kritische Berichterstattung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die Presse auch in unserem Land immer stärker unter Druck steht, indem sie als „Lügenpresse“ bezeichnet wird, in denen Journalistinnen auf Demos unter Polizeischutz arbeiten müssen, bedroht und angegriffen werden, in denen ihre Nachrichten als Fake News abgetan werden, in denen die Pressefreiheit in Deutschland von Reporter ohne Grenzen gerade mal als zufriedenstellend statt als gut bewer- (Beate Raudies) tet wird, während sich die Situation weltweit sogar noch verschlechtert – selbst in der Europäischen Union –, sollten wir uns alle gut überlegen, wie wir selbst mit der Presse und in diesem Fall mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgehen. Die FDP möchte nun eine Reform so sehr, dass sie sie von der Beitragserhöhung abhängig macht. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerne bereit, über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reden: über mehr Compliance, über Strukturen, über Rechte und Mitwirkung der Aufsichtsgremien, meinetwegen auch über die Höchstgrenzen für die Gehälter der Führungskräfte, aber die Reformen an die jetzt erforderliche Beitragserhöhung zu koppeln, lehnen wir ab. Dem Antrag der Regierungskoalition können wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)