Dr. Hermann Junghans

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die beiden vorliegenden Anträge miteinander vergleicht, stellt fest, dass sich beide grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen, und das ist gut so. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine allgemein anerkannte Informationsbasis ist eine unverzichtbare Grundlage für den öffentlichen Diskurs, gerade in Zeiten von zunehmendem Populismus. Es gibt allerdings auch Unterschiede in den Anträgen, so zum Beispiel hinsichtlich der GEZ-Beiträge, nicht etwa zum Bekenntnis zur Sparsamkeit und zu mehr Transparenz – da scheinen wir uns grundsätzlich einig zu sein –, sondern ob Beitragserhöhungen jetzt gerechtfertigt sind. Bei diesem Thema muss man sehr aufpassen, weil man sich sehr schnell im Luftraum über populistischen Stammtischen bewegt, wo gegen jede Beitrags- oder Gebührenerhöhung polemisiert wird. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Natürlich müssen solche Erhöhungen hinterfragt werden. Wenn man aber nach kritischer Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass sie gerechtfertigt sind, dann muss man sie auch offensiv verteidigen; denn anders als bei Steuereinnahmen, die bei einem soliden Wirtschaftswachstum mit den Gewinnen und Einkommen proportional mitwachsen, müssen Beiträge und Gebühren nach festgelegten Verfahren berechnet und gesondert angepasst werden. Bei den GEZ-Beiträgen geht es derzeit um eine Erhöhung von 58 Cent. Davon entfällt auf den Deutschlandfunk gerade einmal ein Cent. Erhöhte Werbeeinnahmen sind für uns alle wohl keine Alternative. Es ist ein großer Vorteil des öffentlichrechtlichen Rundfunks, bei der Werbung zurückhaltender zu sein und stattdessen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen. Wir wollen auf Werbung aber auch nicht ganz verzichten, weil ein Verzicht den Gebührenbedarf erheblich erhöhen würde. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die GEZ-Beiträge sind der Ausgleich für ein ausgewogeneres Programm mit mehr und im Regelfall auch solider recherchierten Informationen als im privaten Rundfunk. Die Höhe der Intendantenbezüge an den Bezügen von Ministerpräsidenten zu orientieren, könnte ein angemessenes Ergebnis sein. Entscheidend sind aber nicht Mindest- oder Obergrenzen, sondern marktgerechte Ergebnisse, die von gleich starken Partnern verhandelt wurden, und absolute Transparenz. Mich wundert ein bisschen, dass man das der FDP erklären muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Marktwirtschaft zu tun?) – Ich habe von marktgerechten Ergebnissen gesprochen, Herr Kollege. Wenn Sie mehr wissen wollen, dann melden Sie sich ordnungsgemäß. Dann bekommen Sie auch eine ordnungsgemäße Antwort. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir wollen eine lebendige Debatte führen, Herr Kollege!) Der FDP-Antrag fordert mehr Kontrolle durch geeignete Dritte und die Kostenkontrolle durch die Landesrechnungshöfe. (Christopher Vogt [FDP]: Frag doch mal die Maus!) Was ist damit gemeint? Die Landesrechnungshöfe sind bereits zuständig für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Sendeanstalten. Wollen Sie die Rundfunk- und Verwaltungsräte als Kontrollinstanzen weiter stärken? Das halten wir auch für sinnvoll. Wollen Sie auch für den Rundfunk eine Institution, wie sie dem Deutschen Presserat für die Printmedien entspricht? Darüber denken wir bereits nach. Ansonsten ist es zu begrüßen, dass die Fokussierung auf DAB+ als einzigen Vertriebsweg oder die Verständigung auf gemeinsame technische Plattformen zur Kosteneffizienz beitragen. Ob die kleinsten Bundesländer, insbesondere das Saarland und Bremen, unbedingt eigene Landesrundfunkanstalten haben müssen, kann man zu Recht hinterfragen. Da sind aber nicht wir die ersten Ansprechpartner, sondern die jeweiligen Landesregierungen und Landesparlamente. Für einen größeren öffentlichen Nutzen lassen Sie mich aus Zeitgründen jetzt noch ein konkretes Beispiel aus unserem Antrag nennen: Wir wollen die Zugänglichkeit zu Wissen und historischen Quellen sichern und verbessern. Dazu müssen wir für die Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Regeln nachdenken, wie es sie für die anderen öffentlichen Archive bereits gibt. Meine Damen und Herren, für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine extrem wichtige Institution. Wir glauben nicht, dass man eine große (Dr. Hermann Junghans) Reform braucht, mit der man alle Fragen erledigt, sondern wir glauben, dass es um die stetige Verbesserung der Effizienz und mehr öffentlichen Nutzen geht. Daran wollen wir stetig arbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)