Peter Lehnert

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Nach Mitteilung der Fraktionen beziehungsweise der Regierung sind von der CDUFraktion die Abgeordneten Kristina Herbst, Patrick Pender, Peer Knöfler und Hauke Hansen erkrankt. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erkrankt Anna Langsch, Bina Braun und Lasse Petersdotter, vom SSW ist Jette Waldinger-Thiering erkrankt. Allen wünschen wir weiterhin gute Genesung! (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: Cornelia Schmachtenberg ganztags, Claus Christian Claussen vormittags und Werner Kalinka ab 16 Uhr. Bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir Gäste auf der Besuchertribüne, und zwar das RBZ Wirtschaft aus Kiel. – Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag! (Beifall) Hier steht noch, dass Pastor Dr. Wilko Teifke, Landeskirchlicher Beauftragter für Schleswig-Holstein, als Gast da ist? – Da ist er, wunderbar. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Keine Gebührenerhöhung ohne eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2326 Ein kosteneffizienter öffentlicher Rundfunk: eine unverzichtbare Basis für eine stabile Demokratie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2372 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz von der FDP das Wort.