Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die enge Kooperation zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein hat Tradition und in vielen Bereichen auch Vorbildcharakter. Es ist gut, dass wir voneinander und miteinander lernen, gerade im Bildungsbereich. Die Intention der hier geführten Debatte und auch der beiden Anträge teile ich. Ich finde den Antrag der SPD gut und den der FDP ebenfalls. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde es auch gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Natürlich ist es so, dass der Fachkräftemangel und ein insgesamt immer enger werdender Arbeitsmarkt die Region diesseits und jenseits der Grenze gleichermaßen treffen, dass ein gemeinsamer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ein wichtiges gemeinsames Ziel ist. Insofern trifft sich das mit der Intention und den Überlegungen zur Dänemark-Strategie des Landes. Dazu gehört seit vielen Jahren die gute Zusammenarbeit im Bereich der berufsbildenden Schulen. Daher vielen Dank an die FDP, dass sie das noch einmal ausdrücklich hervorgehoben hat. An erster Stelle stehen hier die Schulpartnerschaften und die Praktika von Schülerinnen und Schülern in dänischen Betrieben. Entsprechende Maßnahmen werden aus den Mitteln des Programmes Erasmus+ gefördert. Sie wissen, dieses Programm haben wir in Schleswig-Holstein zur Akkreditierung gebracht. Deshalb ist es auch richtig und folgerichtig im Entwurf zur Dänemark-Strategie, den Punkt der Erleichterung im System der beruflichen Bildung und der Schülerpraktika aufzunehmen. Ich finde es auch richtig, über die Frage vergleichbarer Abkommen wie mit Frankreich – es ist ja nicht nur Frankreich, sondern auch mit Österreich und der Schweiz bestehen solche Abkommen – in diesem Kontext zu sprechen und notfalls die notwendigen Bundesratsinitiativen zu ergreifen. In diesem Projekt, was wir im Bereich INTERREG haben – Sie kennen GerDA – bündeln sieben Be-Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4787 rufsschulen und eine Universität ihre Kräfte, um eine nachhaltige Haltung sowohl bei Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und regionalen Unternehmen als auch bei Bürgerinnen und Bürgern in der Grenzregion zu entwickeln und zu stärken. Auch das ist ein gutes Projekt. Das Ziel ist, einen Beitrag zur Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften im grünen Sektor zu leisten. Daran haben auch beide Seiten ein gemeinsames Interesse. Das INTERREG-Projekt Fehmarnbelt-LearningRegion, Bildungsregion, ist schon erwähnt worden. Deshalb will ich mir dazu weitere Ausführungen sparen. Es steht jedoch vollkommen außer Frage, dass natürlich die Fehmarnbelt-Region hier große neue Chancen bietet, denen wir entsprechend begegnen müssen. Wir haben nicht umsonst die von uns und vom Landtag beauftragte Online-Plattform für Praktikumsstellen gleich von Anfang an so aufgesetzt, dass sie auch in dänischer Sprache zu bespielen ist. Das wird den dänischen Schülerinnen und Schülern den Zugriff auf Praktikumsplätze in Schleswig-Holsteinischen Betrieben deutlich erleichtern. Im Rahmen der Freizügigkeitsabkommen der EU können sich Unionsbürgerinnen und ‑bürger nahezu ohne Beschränkungen in allen EU-Staaten aufhalten und erwerbstätig sein. Aber, und das hat Frau von Kalben zu Recht angesprochen, bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation tun wir uns besonders in Deutschland immer noch schwer. Deshalb ist es auch richtig, dass genau dieses Thema im Augenblick gerade im Fokus von Bund und Ländern steht. Die MPK hat die Kultusministerkonferenz dazu aufgefordert, hier noch einmal nachzubessern. Herr Buske aus dem Ministerium weiß, dass wir als Hausspitze in Schleswig-Holstein ausdrücklich darum gebeten haben, diesen Prozess auf Arbeitsebene so zu begleiten, dass wir hier zu wesentlichen Veränderungen kommen. Wir reden hier wirklich über Mentalitätsfragen und eine Änderung im Mindset. So ganz einfach ist das nicht. Die Widerstände kommen übrigens nicht, wie man denken könnte, im Wesentlichen aus der Kultusbürokratie, sondern die kommen aus Kammern, Gewerkschaften und so weiter. Das ist ein dickes Brett, aber es lohnt sich – da bin ich vollkommen bei Ihnen, liebe Frau von Kalben –, für einen Paradigmenwechsel zu kämpfen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß, wie wir das in Deutschland tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) (Ministerin Karin Prien) Ja, meine Damen und Herren, es ist ein richtiger Zeitpunkt, sich verstärkt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für ein lebbares Europa einzusetzen. Es geht darum: Europa darf nicht nur eine abstrakte Idee des Friedens und der Zusammenarbeit sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger und auch gerade junge Menschen müssen spüren, dass dadurch ihr Leben eine andere Qualität hat. Deshalb glaube ich, dass diese Themen von großer Bedeutung sind, auch um die Akzeptanz für Europa in Deutschland zu erhalten und zu stärken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte in den Ausschüssen und hoffe, dass wir da ein gutes Stück weiterkommen werden. – Vielen Dank. Ich bin übrigens traurig, Herr Vogt, dass wir jetzt nicht noch über die Bundesjugendspiele diskutieren, aber das machen wir ja morgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)