Sybilla Nitsch

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland hat jüngst ein umfassendes Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung abgeschlossen. Das Gesetz zum Abkommen wurde am 13. Juni 2024 im Bundestag verabschiedet und am 5. Juli 2024 im Bundesrat beschlossen. Rahmenvereinbarungen zwischen den Ländern gab es bereits seit 2013. Das Abkommen regelt im Detail, wie die arbeitsvertraglichen Modalitäten auszugestalten sind, wo die Berufsschule besucht wird, welche Abschlüsse erworben werden können und noch vieles mehr. (Sybilla Nitsch) Da könnte man jetzt natürlich aufatmen und sagen: Super, das Problem ist gelöst. – Aber nein, leider hat die Bundesrepublik diesen Vertrag mit Frankreich abgeschlossen und nicht mit Dänemark. Mithin gilt der Vertrag nur für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ich frage mich an dieser Stelle: Müssen wir das Rad wirklich neu erfinden? Es muss doch auch für die deutsch-dänische Grenzregion machbar sein, eine Regelung zu schaffen, die es ermöglicht, auf der einen Seite der Grenze im Betrieb zu arbeiten und im Nachbarland die Berufsschule zu besuchen. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Frau von Kalben, da wären wir ja an der Stelle, zu sehen, dass es ein anderes Modell gibt, das wir als Schleswig-Holstein bundespolitisch genauso begleiten können. Insbesondere in unserer strukturschwachen Grenzregion wäre das für viele Betriebe von Interesse, weil man die Auszubildenden dann in die nächstgelegene Berufsschule auf der anderen Seite der Grenze schicken könnte, wenn dort das entsprechende Fach angeboten wird. Wir würden eine große Selbstverständlichkeit bei den jungen Menschen erreichen, auf beiden Seiten der Grenze zu arbeiten und das als normal anzusehen. Auch die Anerkennung der Abschlüsse für diese Absolventen würde entfallen. Es ist mir schleierhaft, warum es in einer deutschen Grenzregion möglich ist, einen solchen Vertrag zu schließen, und wir das in einer anderen Grenzregion nicht auf die Kette bekommen und seit Jahren weder vor noch zurückkommen. Ich schlage vor, dass man in die geplante nationale Arbeitsgruppe – gegen die ist nichts einzuwenden – auch Akteure, die ganz konkret dieses Abkommen in der deutsch-französischen Region geprägt haben, einbindet, um diese Lösungsvorschläge mitzunehmen. Ja, die Anerkennung der Ausbildung im Nachbarland ist wichtig. Man kann aber auch sagen, das Problem ist bei uns in der Region Sønderjylland/Schleswig vielleicht nicht ganz so groß, weil immerhin circa 12.000 von Süden nach Norden und 1.000 von Norden nach Süden pendeln. Dann kann man sagen: „Das Regionskontor …“ bietet eine super Arbeit, und man sieht halt nicht den so hohen Beratungsbedarf. Da ist schon viel passiert. Aber im Detail, wenn wir uns bestimmte Fachgebiete ansehen, ist es, wie beispielsweise beim Gabelstaplerschein, keineswegs so, dass er dann auch (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 in Dänemark anerkannt wird oder umgekehrt. Das führt dazu, dass der Schein meist vor Ort neu erworben werden muss. Hier müssen wir ganz konkrete Lösungswege finden. Die aktuellen Pendlerzahlen zeigen aber auch, dass wir zwei sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte haben. In Dänemark können wir fast von einer Vollbeschäftigung sprechen. Das heißt, da sind die Arbeitnehmer nicht so stark daran interessiert, in Deutschland zu arbeiten, wo die Rahmenbedingungen und der Lohn ein bisschen schlechter sind. Umso sinnvoller wäre es, gerade den jungen Auszubildenden ein attraktives grenzüberschreitendes Angebot, das sie vielleicht davon abhält, aus der Grenzregion nach Århus und Kopenhagen oder nach Kiel und Hamburg abzuwandern, zu machen. Es ist an der Zeit, die kaum nachhaltigen und doch immer wiederkehrenden INTERREG-Projekte zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung in ein dauerhaftes Modell zu gießen. Wir haben wieder drei grenzüberschreitende Projekte, die genau dieses Feld treffen. Das ist das GerDa, was schon genannt wurde. STaRForCE ist übrigens abgeschlossen. Die Ausbildungsmodelle sind erarbeitet, aber es ist nicht institutionalisiert. Da sind wir bei einem Knackpunkt, der sehr wichtig ist. Dann gibt es noch das Fehmarnbelt-LearningProgramm, was gerade mit der Kommune Næstved neu aufgelegt worden ist, eines der größten INTERREG-Projekte. Aber ich kann Ihnen sagen: In den letzten 15 Jahren habe ich diese Projekte schon so oft erlebt. Wenn wir nicht an den Punkt kommen, die Ergebnisse und die Evaluierungen aus den Projekten anzuwenden, dann können wir sie uns in der Zukunft eigentlich schenken. In der Sache, liebe SPD – jetzt könnte man ja denken, ich als Vertreterin der dänischen Minderheit, hüpfe sofort auf den Wagen –, sind wir ganz bei Ihnen. Wir wollen das auch gerne im Ausschuss beraten. Aber ich muss sagen, dass mir die Forderungen, wenn man das so sagen darf, nicht hart genug waren, und auch nicht in eine feste Struktur münden, sondern ein bestehendes System nur noch fördern und stärken wollen. Deswegen müssen wir uns über verbindliche Lösungen unterhalten, gerne im Ausschuss. Wir erwarten jedoch von der Landesregierung eine bundespolitische Initiative, die wir sehr gern unterstützen würden. – Vielen Dank. Mange tak. (Beifall SSW)