Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke den Antragsteller_innen sehr für diesen Antrag. Ich finde es sehr wichtig, dass wir darüber reden und dass wir uns auch im Ausschuss noch intensiver damit befassen werden. Tatsächlich ist die Frage der Anerkennung von Berufen in verschiedenen Ländern einerseits ein wichtiges Thema für uns in Bezug auf Deutsch und Dänisch und für unsere Minderheiten. Sie ist andererseits auch europäisch ein extrem wichtiges Thema, denn wir haben Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4783 Regionen, in denen es einen Mangel an jungen Leuten gibt, und wir haben Regionen, in denen es keine Arbeit gibt. Es macht gar keinen Sinn, dass man hier Angebot und Nachfrage nicht zusammenbringt. Es ist sehr hilfreich, wenn den Minderheiten die Möglichkeit gegeben wird, in ihrer Muttersprache zu lernen und zu arbeiten. Auch dafür brauchen wir diesen übergreifenden Austausch. Ganz abgesehen davon ist ein Austausch natürlich immer hilfreich, um neue Ideen zu entwickeln für die Herausforderungen unserer Zukunft. Es ist total gut, wenn man nicht nur im eigenen Saft brät, sondern grenzübergreifend arbeitet. Aber leider sieht die Realität völlig anders aus. Wir haben es schon gehört, es gibt sehr gute Beispiele, wo projektmäßig etwas vorangebracht wird. Diese Projekte werden aber oft nicht verlängert, und dann fehlt die dauerhafte Unterstützung. Es gibt sehr viele Berufe, seien es die Pflegekräfte, seien es die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch im Handwerk, wo unterschiedliche Bildungsansprüche und unterschiedliche Qualifikationen verhindern, dass wir hier zusammenkommen. Ich habe überlegt und mich gefragt: Wenn alle der Meinung sind, dass das total wichtig und richtig ist, wer verhindert dann eigentlich, dass wir hier weiterkommen? Schon vor etwa einem Jahr, als ich zum ersten Mal im Ausschuss der Regionen war, habe ich diese Frage angesprochen. Siehe da, liebe Karin Prien, ein Hauptgrund war die deutsche KMK. Diese sagt: Die deutsche Qualität ist so hoch, die Schulabschlüsse sind so wertvoll und super, wir wollen nicht alles über einen Kamm scheren und jede andere europäische Schule anerkennen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben einerseits die KMK und die Nationalstaaten, die sagen: Unser Weg ist genau der richtige. – Wir haben die Kammern und die anderen Berufsverbände, die sagen: Unsere Standards sind genau die richtigen, nur das Meisterwesen ist zum Beispiel das Richtige, an dem man genesen kann, alles andere ist falsch. Ja, wir haben auch, und das gilt auch für Arbeitgeber und Gewerkschaften, zum Teil berechtigte Sorge, dass dann, wenn wir Qualitätsstandards absenken, vergleichen oder vereinfachen, dies wirklich zu Problemen führt. Wir haben zum Beispiel die Diskussion bei den Kitas über die Helfenden Hände. Da kommen Leute ins System, die nicht alle Abschlüsse haben. Wir haben das heute Morgen auch bei den sozialen Be- (Eka von Kalben) rufen diskutiert. Natürlich gibt es immer einen Spagat, den man machen muss zwischen der Einhaltung von Qualitätsstandards – man will sich irgendwie absichern – und dem, dass wir pragmatischer werden müssen, dass wir mehr zulassen müssen, dass wir die Leute in Arbeit bekommen müssen, die hier bei uns sind, und dass wir grenzübergreifend in Dänemark keine Hürden mehr haben, die verhindern, dass man hier lernt und dort arbeitet oder umgekehrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Insofern bin ich sehr glücklich, dass wir an konkreten Punkten arbeiten und überlegen, wo wir etwas verändern können. Vielleicht noch ein Punkt. Es wird oft gesagt, es liege an der überbordenden Bürokratie. Bürokratie sind die Leute in der Verwaltung, die unsere Regeln und Gesetze umsetzen. Ich bin halt ein Verwaltungsmensch. Insofern verteidige ich das manchmal. Die sind diejenigen, die die Gesetze umsetzen, die wir machen. Wenn wir in das Gesetz hineinschreiben, dass diese Vorschrift und jene als zusätzliche Regelung sein muss, dann kann man denen nicht vorwerfen, dass es vielleicht auch einmal ein bisschen länger dauert, einen solchen Antrag zu prüfen, weil es so viele Hürden gibt. Ein Geflüchteter hat im Jahr 2015 auf einem Flüchtlingsgipfel einmal gesagt: Deutschland Papierkramland. – Das ist mir in Erinnerung geblieben. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, jetzt zu schauen, wo wir den Mut haben, von 100 Prozent vielleicht einmal auf 98 Prozent oder vielleicht sogar auf 95 Prozent zu gehen. Dafür braucht es Mut. Wenn etwas schiefgeht, weil irgendjemand angestellt wurde, der nicht das richtige Papier hatte, dann wird sofort nach dem Schuldigen oder der Schuldigen gesucht. Dann wird sofort geschaut, wer die Standards abgesenkt hat. Ich glaube, wir brauchen Mut, wenn wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, wenn wir unsere Probleme der Zukunft lösen wollen. Lasst uns mutig sein! Vielleicht können wir einen kleinen Beitrag von Schleswig-Holstein aus dazu leisten. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)