Beate Raudies
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 40 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Dann komme ich gleich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2304, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der SPD-Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2368, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 19 auf: Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2308 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2364 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die SPDFraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.
