Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ehrenamtliche Engagement der Landesschülervertretungen und natürlich ebenso der Landeselternbeiräte ist für die Entwicklung unseres Bildungssystems und damit auch unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Dafür will ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Insbesondere das Engagement der Jugendlichen und Kinder – das muss man inzwischen sagen, denn es sind Gott sei Dank immer mehr auch jüngere Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4779 Kinder und Jugendliche, die sich in der Schülervertretung engagieren – unterstütze ich aus vollem Herzen. Ich erinnere mich sehr gern an meine eigene Zeit als Schülersprecherin und Mitglied der Landesschülervertretung. Für nicht wenige ist die Arbeit in solchen Gremien der Anfang einer wie auch immer gearteten politischen Laufbahn. Warum ist das so? – Jugendliche lernen im Rahmen der Landesschülervertretung, dass ihre Anliegen ernstgenommen werden und dass sie etwas verändern können. Das ist in den letzten Jahren übrigens vielfach gelungen. Gerade in der Pandemie waren es häufig die Schülerinnen und Schüler, die mit ihren Anregungen und Ideen maßgeblich zu Lösungen beigetragen haben, die wir dann umgesetzt haben. Schülerinnen und Schüler lernen übrigens auch, Kompromisse zu machen, und auch das gehört zu vielfältigen demokratischen Prozessen dazu. Dieser Prozess, über den wir heute reden, ist so ein Fall, in dem es wichtig war, dass wir uns über eine grundsätzliche Konfliktlage mit den Schülerinnen und Schülern ausgetauscht haben. Ja, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass junge Menschen, die sich so engagieren, ein großes Interesse daran haben, ihre Öffentlichkeitsarbeit auch über Social Media zu betreiben, zumal das die Plattformen sind, auf denen Kinder und Jugendliche auch sonst kommunizieren und sich informieren. Soziale Medien erlauben einen besonders schnellen, gezielten und weitreichenden Informationsaustausch, der sich gezielt an bestimmte Interessentinnen und Interessenten richten kann. Das ist für ein Netzwerk von rund 360.000 Schülerinnen und Schülern von großer Bedeutung. Wir wollen im Sinne unserer Demokratie eine informierte Öffentlichkeit fördern und eine breite Vielfalt an Informationen und Kanälen ermöglichen. Wir brauchen diesen Gegenpol – es ist erwähnt worden – auch zu den Inhalten, die Extremisten und Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken posten. Das ist die eine Seite; die unterstütze ich aus vollem Herzen. Auf der anderen Seite gibt es berechtigte Belange des Daten- und Jugendschutzes. Das unterscheidet sich ein kleines bisschen von der Situation von Ministerinnen und Ministern, die Sie zu Recht angesprochen haben. Schülerinnen und Schüler sind in den meisten Fällen minderjährig, und das Gesetz erwartet hier zu Recht einen besonderen Schutz und besondere Vorkehrungen – auch wenn man das im (Ministerin Karin Prien) ersten Moment vielleicht schwer verstehen kann; wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Ich verrate an dieser Stelle ein Geheimnis: Dazu gibt es auch bei uns im Haus schwierige Diskussionen. Es gibt nicht wenige, die es für hochproblematisch halten, dass die Landesschülervertretung über soziale Medien kommuniziert. Diese Auseinandersetzung tragen wir auch in unserem Ministerium aus, und hierzu gibt es schwierige Abwägungsprozesse. Nachdem ich das erste Mal zunächst durch die Elternvertretungen und einige Zeit später durch die Schülervertretungen damit konfrontiert wurde, habe ich in Vorbereitung auf mein erstes turnusmäßiges Gespräch, das ich mit den Landesschülervertretungen Anfang Juli 2024 geführt habe, darauf gedrungen, dass wir in unserem Haus eine rechtlich vertretbare Lösung für dieses Problem finden. Wir haben eine Lösung gefunden, und ich habe mit den Schülerinnen und Schülern am 10. Juli 2024 darüber ausführlich sprechen können. Ich habe ihnen dazu auch einen Brief geschrieben, der die Rechtslage dem Grunde nach darstellt. Die Schülerinnen und Schüler haben meinen Vorschlag angenommen, mit den Landesschülervertretungen dieser Wahlperiode, aber auch mit den Landesschülervertretungen in den nächsten Jahren – es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht um eine einmalige Sache, sondern um eine dauerhafte Sache geht – einen entsprechenden Workshop durchzuführen und all die Fragen zu behandeln, die für die Schülerinnen und Schüler wichtig und rechtlich von Belang sind. Ja, es wird um Datenschutz und Datensicherheit gehen, aber auch um die Themen, die für die Schülerinnen und Schüler von besonderer Bedeutung sind. Das gleiche Angebot werden wir selbstverständlich auch den Landeselternbeiräten machen, weil sich das Problem auch da stellt – wenn auch in etwas abgemilderter Form, weil Jugendschutz da meistens keine Rolle spielt. Im Übrigen sind wir bemüht, den Landesschülervertretungen und den Landeselternbeiräten Kommunikationsplattformen, die datenschutzkonform sind, zur Verfügung zu stellen. Das sind nicht immer die, die sie sich wünschen. Das geht übrigens auch mir so. Auch ich hätte gern ein paar andere Tools. Die sind aber datenschutzkonform leider nicht zu realisieren. Das gilt auch für E‑MailAdressen, die – darauf wurde zu Recht hingewiesen – wir auf Landesebene zur Verfügung stellen. (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 Ja, auch die Frage, was wir darüber hinaus ermöglichen könnten, beschäftigt uns. Aber das ist mit erheblichem zusätzlichen Aufwand und zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden. Insofern ist das im Moment nicht unsere erste Priorität. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)