Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Kleinen Anfragen waren gar nicht der Ausgangspunkt der Problematik. Ich stimme allen zu, die denken: Mensch, das ist eigentlich kein Thema, das zwingend in den Landtag gehört. Das könnte man doch auch so lösen. – Das Problem ist nur: Das hat man nicht so gelöst. Die Landesschülervertretungen haben vom Bildungsministerium die Ansage bekommen: Ihr dürft keine sozialen Medien nutzen. Punkt! – Da liegt das Problem. Wenn wir hier alle anderer Meinung sind, dann muss ich das in den Landtag holen, um dieses andere Meinungsbild aufzuzeigen. Ich freue mich sehr, dass zum Beispiel die Kreisschülervertretung in Lübeck wahnsinnig kreativ dabei war, dieses Thema öffentlich aufzugreifen und voranzutreiben. Es ist offenkundig ungerecht, wenn die Ministerinnen und Minister in den sozialen Medien aktiv sind und gleichzeitig die Landesschülervertretungen mitgeteilt bekommen, sie dürften das nicht. Das war mein Punkt, Herr Krüger. Das ist unfair. Niemand verlangt, dass es eine völlige Gleichbehandlung geben soll. Ich glaube nämlich, dass man die Budgets der Landesschülervertretungen massiv aufstocken müsste, um ihnen an Fotografen genau das zur Verfügung zu stellen, was die Landesregierung so ablichtet. Aber das wollen wir gar nicht. Wir wollen nur die Möglichkeit, dass die eben auch in sozialen Medien über ihre Arbeit informieren dürfen. Frau Wentzel, Ihnen möchte ich einmal sagen: Sie sitzen in der ersten Reihe, um hier die größte regierungstragende Fraktion in Schleswig-Holstein zu repräsentieren. Eine der Stärken dieses Landtages ist es, dass wir miteinander ins Gespräch kommen. Dann aus Prinzip keine Zwischenfragen zuzulassen, halte ich nicht für souverän und eigentlich langfristig dem Parlament für nicht würdig. Man kann das mal machen, aber man sollte das nicht immer machen. (Zurufe) Sie begrüßen in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung Schülerinnen und Schülern E‑Mail-Adressen zur Verfügung stellt. In seiner Rede sagt Herr Krüger, dass es eine tolle Idee wäre, wenn die Lan- (Martin Habersaat) desregierung Schülerinnen und Schülern E‑MailAdressen zur Verfügung stellen würde. – Da ist eine Diskrepanz, über die wir ins Gespräch kommen müssen. Das Problem ist nämlich Folgendes: Die E‑Mail-Konten gelten für die Landesebene, für die Landesschülervertretungen. Da gibt es diese Funktions-E-Mail-Adressen. Aber wenn die zum Beispiel zu einem Landesschülerparlament einladen, müssen die an alle Schulen ran. An den Schulen gibt es das eben nicht. Die haben Riesenschwierigkeiten, an die Leute ranzukommen und mit ihnen zu sprechen. Deswegen: Lassen Sie doch diese Begrüßerei, reden Sie ernsthaft mit uns über die Probleme und lassen Sie uns die auch mal lösen! Wir als SPD werden jedenfalls heute beiden Anträgen zustimmen. Es tut uns nicht weh, einem Antrag von CDU und Grünen zuzustimmen. Sie werden auch für diesen Workshop irgendein schriftliches Material produzieren müssen. Das nenne ich einfach für mich Leitfaden, und dann habe ich nämlich gewonnen. – Bätsch! – Vielen Dank. (Beifall Niclas Dürbrook [SPD] und Birte Pauls [SPD])