Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In sozialen Medien will man kommunizieren und nicht Kühlschränke kaufen. – Das sagte der frühere CEO von Google einmal. Selbst wenn man an Google in vielen Punkten Kritik äußern kann, hatte er in diesem Punkt recht. Wir leben in einer Zeit, in der die digitale Kommunikation allgegenwärtig ist, sei es bei der Landesregierung oder bei Abgeordneten. Wir haben dadurch die Möglichkeit, über Distanzen hinweg zu kommunizieren und recht unkompliziert miteinander in Kontakt zu treten. Gerade für ehrenamtliche Organisationen wie die Landesschülervertretungen und den Landeselternbeirat ist es wichtig, dieses Kommunikationsmittel effektiv und rechtssicher nutzen zu können. Das ist hierbei wichtig. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema heute diskutieren, auch wenn man es vielleicht ein bisschen vom Tisch fegen würde, weil man denkt, es sei nicht so unbedingt notwendig. Es ist auch völlig in Ordnung, dass die Koalition jetzt ein Gegenkonzept vorgestellt hat, aber ich kann Ihnen an der Stelle schon sagen – das war unabhängig von dem Alternativantrag, der heute so auf allerletzte Sekunde reinratterte, als wir aus der Mittagspause kamen –, dass wir uns im SSW schon vorher darüber unterhalten hatten, dass es darum geht, einen Leitfaden zu erstellen, um die Sicherheit für die Gremien zu bieten, aber das natürlich partizipativ und nicht top-down, indem irgendwelche Leute, die im Regierungsapparat arbeiten, Vorgaben machen. Das sei an der Stelle gesagt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass man diese beiden Ansätze zusammenführt und nicht sagt: Wir wollen nur das eine, und das andere ist jetzt aber doof, weil das auf Papier steht. – Das ist nicht zielführend, weil die Gremien in großer Regelmäßigkeit neu besetzt werden. Da ist es dann wichtig, dass man Leitfäden liegen hat, in denen Dinge schriftlich festgehalten sind, um diese an anderer Stelle weiterentwickeln zu können. Einen Workshop finde ich gut, weil man an der Stelle sagen kann, dass das auch die Motivation der Gremien, also der Schülervertretungen und der Elternbeiräte stärkt, weil sie damit auch sehen, dass ihre Perspektive, ihre Arbeit gesehen wird und sie aktiv ihre Ideen einfließen lassen können. (Beifall SSW und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sybilla Nitsch) Jetzt ist es natürlich in Ihrer Hand zu sagen: „Lassen Sie uns das noch vereinen“, oder: „Lassen Sie uns einen Weg finden, dass man beide Anträge in der Sache zusammenführt beziehungsweise vielleicht sogar in einen Ausschuss überweist“. – Ich fände es schade, wenn man hier jetzt gegen die eine Sache abstimmt und dann meint, man brauche den Leitfaden nicht, und im nächsten Atemzug sagt: Jetzt lasst uns mal den Workshop machen, weil wir als Regierungskoalition hier die Mehrheit haben. Ich als SSW-Abgeordnete betone, dass dieses Thema extrem wichtig ist, weil diese ehrenamtliche Arbeit für unsere politische Partizipation wesentlich ist. Dann wissen diese Gremien, worauf sie sich rechtlich einlassen und dementsprechend praktische Erfahrungen immer weiterentwickelt werden können. Es gilt vor allen Dingen zu verhindern, dass Ehrenamtliche in Situationen geraten, in denen sie gegebenenfalls sogar strafrechtlich verfolgt werden können, weil sie bestimmte Sachen nicht beachten, die normalerweise in den Vorschriften stehen müssten. Wenn wir jetzt schon beim Thema Kommunikation sind, möchte ich eine Sache anbringen und hier die Gelegenheit nutzen: Ein Verbesserungsvorschlag für die Praxis wäre von unserer Seite, die Erreichbarkeit der Landesschülervertretung und der Landeselternbeiräte offener und transparenter zu gestalten. In anderen Bundesländern macht man es so, dass man auf bestimmten zentralen Homepages die Kontakte gesammelt hat und dementsprechend öffentlich zugänglich macht. Wenn Leute, die vielleicht das Interesse haben, sich an den Landeselternbeirat oder die Landesschülervertretung zu wenden, den Versuch machen, wird es sonst schwer, die Kontaktdaten herauszufinden. Das gehört dazu, um die Sichtbarkeit dieser Gremien und deren Arbeit zu stärken. Sei es dann ein Leitfaden oder sei es ein Workshop – ich finde, dass beide Ansätze die Arbeit der LSV und der Elternbeiräte stärken und erleichtern. Wir als Politik oder die Regierung müssen sicherstellen, dass sich die Gremien in einem rechtssicheren Rahmen bewegen. Damit stärken wir die demokratische Mitwirkung und unterstützen diese wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Gremien. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Martin Habersaat [SPD]) (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024