Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Habersaat, Sie haben am Anfang Ihrer Rede sehr viel über die Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung gesprochen. Ich hatte ehrlich gesagt den Eindruck, dass Sie das eigentlich gar nicht so gut fin-Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4775 den. Das kam so ein bisschen rüber. Ich möchte erwidern: Ich glaube, dass bei Social Media in dieser Legislatur mehr gemacht wird, ist super, um dieser ganzen Debatte, die wir früher geführt haben – Wahlmüdigkeit von jungen Menschen –, entgegenzuwirken. (Martin Habersaat [SPD]: Ja! Deswegen sollen Schülerinnen und Schüler das ja auch dürfen!) Mehr Social Media ist doch super. Sie haben da despektierlich drüber gesprochen. Wir Grüne und auch die CDU sind dafür, dass die Landesschülervertretung genauso wie die Landesregierung Social Media macht. Ich finde es sehr gut, dass die Landesregierung mehr Social Media macht. Das ist gut. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir Grüne wollen eine aktive Landesschülervertretung. Wir wollen mehr Beteiligung. Wir wollen Mitsprache. Wir wollen, dass die Landesschülervertretung immer auf Probleme aufmerksam machen kann. Dafür sind sie da. Das ist eine der ersten Formen, wo junge Menschen Demokratie und demokratische Verfahren lernen können. Das ist quasi unser Überbild, das wir für die Landesschülervertretung haben. Dazu gehört in der heutigen Welt – das hat Uta Wentzel ausgeführt – auch Social Media. 82 Prozent der 16- bis 19-Jährigen nutzen Social Media. Das ist eine extrem hohe Zahl. Ich glaube, dass die Landesschülervertretung deswegen auch dorthin gehören. Deswegen gibt es auch kein Verbot von Social Media bei Landesschülervertretungen. Das ist mir hier noch einmal ganz wichtig: Das Teilen und Followen der Landesschülervertretung ist erwünscht. Der Landtag macht es ja auch: Er erreicht mit seinem Social-Media-Account bei Instagram 7.000 Follower_innen. Das wird sogar noch mehr sein, wenn man sich die Reichweite anguckt. Gleichzeitig – Frau Wentzel hat darauf hingewiesen – haben wir in diesem Spannungsfeld noch eine andere Seite, nämlich den Datenschutz, der uns allen auch wichtig ist. Datenschutzrechtliche Grauzonen existieren. Da kann natürlich auch Unsicherheit entstehen, gerade für Menschen, die sich noch nie so wirklich Gedanken darüber gemacht haben. Nicht alles ist über Social Media möglich. Ich nehme als Beispiel nur mal das Recht am eigenen Bild. Das ist eine Sache, wo Social-Media-Nutzung auch für die Landesschülervertretung – übrigens auch für die Landesregierung – Grenzen hat. (Malte Krüger) Ehrlich gesagt war ich total begeistert, Herr Habersaat, als ich den SPD-Antrag gesehen habe. Leitfäden hatte ich kurz vorher, am 17. Juni 2024, nämlich auch bei Social Media gefordert. Ich weiß nicht, ob Sie mir bei Instagram folgen, vielleicht haben Sie das ja gesehen. (Martin Habersaat [SPD]: Deswegen habe ich gedacht, Sie könnten heute zustimmen!) – Ah, okay. Vielleicht habe ich ja auch eine Idee für einen SPD-Antrag gegeben. Ehrlich gesagt hat die Idee der CDU mich aber noch mehr überzeugt. (Beifall Martin Balasus [CDU]) – Ja, Herr Balasus, klatschen Sie ruhig! Ich gebe es gern einmal zu, dass die CDU gute Ideen hat. (Vereinzelter Beifall CDU – Lars Harms [SSW]: Ein einmaliger Vorgang!) Ob ich als Landesschülervertretung ein Papier habe, das ich nun lesen kann oder nicht, oder ob ich noch mal in den Dialog mit den Ministerien darüber komme, was das Für und Wider, was Probleme sind, zum Beispiel datenschutztechnisch, finde ich noch wichtiger. Als Grüne ist aber noch wichtiger, wenn es so einen Workshop gibt, der ja jährlich stattfinden soll, dass es partizipativ passiert und nicht einen Vortragscharakter entwickelt. Man soll ja in einen Dialog kommen. (Martin Habersaat [SPD]: Das werden wir gespannt erwarten!) Wenn diese Workshops dann auch noch die datenschutzrechtlichen Grauzonen beleuchten und die Möglichkeiten, die die Datenschutz-Grundverordnung und die Schul-Datenschutzverordnung bietet, dann können im Enddefekt alle davon profitieren. Ich glaube, dass auch das Bildungsministerium davon profitieren kann, weil es ja von den Landesschülervertretungen erfährt, wie die eigentlich Social Media nutzen wollen, was sie eigentlich mit ihren Social-Media-Kanälen machen wollen. Von daher glaube ich, es wird am Ende eine Win-winSituation. Ich will noch eine Sache, die an mich herangetragen worden ist, auf den Weg geben: Viele junge Menschen, die sich in Schülervertretungen engagieren – nicht unbedingt nur in den Landesschülervertretungen – sind an mich herangetreten und haben gefragt: Warum gibt es nicht eigentlich einheitliche Mail-Adressen für alle Schüler_innenvertretungen? – Das wäre tatsächlich eine Sache, die wir miteinander diskutieren sollten, ob das nicht ein Weg wäre, um Einheitlichkeit zu schaffen. Bisher ist (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 es nämlich so, dass sich viele Schülervertretungen an Schulen eigene Postfächer anlegen. Wir wissen nicht, wo diese Postfächer sind. Vielleicht ist der Schulträger dabei und gibt irgendwelche Postfächer aus. Wenn wir da einheitlichere Verfahren finden und einheitliche Mailadressen haben, kann die junge demokratische Beteiligung an unseren Schulen davon profitieren. Deshalb sollen wir das miteinander prüfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)