Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Debatte ist wie in vielen anderen Debatten viel Richtiges gesagt worden. Sie haben vor allen Dingen alle dargestellt, was für Segnungen durch die Städtebauförderung in unserem Land erfolgt sind. Deshalb spare ich mir diesen Teil meiner Rede. Ich gehe gleich einmal in die Zahlen rein, weil hier auch gesagt worden ist – ich weiß jetzt nicht mehr von wem genau, ich glaube, Sie hatten das gesagt, (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Frau Raudies –, dass dann von heute auf morgen alles gestrichen worden sei oder das so geplant sei. Erst einmal sage ich noch etwas zu den Planungen. Bis 2027 fließen weitere 54 Millionen Euro aus Landesmitteln – Landesmitteln! – in die Maßnahmen der nachhaltigen und zukunftsgerechten Stadtentwicklung. Diese Mittel sind schon lange gebunden und fest von den Städten und Gemeinden verplant. Denn es war uns, der Landesregierung, immer wichtig, die Städte und Gemeinden in ihren Vorhaben verlässlich zu unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kam hier schon zum Ausdruck: Das Fördervolumen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die ansteigenden Bundesfinanzhilfen konnten stets vollumfänglich kofinanziert und in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus hat das Land – das haben wir heute noch nicht erörtert – im letzten Jahr zur Entlastung der Gemeinden die Frist für die zweckentsprechende Verwendung der Städtebauförderungsmittel von drei Monaten auf zwei Jahre verlängert und ist damit den Gemeinden erheblich entgegengekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Sehr gut!) Aber – auch das ist gesagt worden – mit der Steuerschätzung aus dem Mai 2024 hat sich die Haushaltslage des Landes erheblich verschlechtert. Ganz egal, wie wir es drehen und wenden: Wir müssen sparen; das ist das Gebot der Stunde. Deshalb sind wir in diesen Tagen gehalten, ausnahmslos alle Aufgaben und Themen auf den Prüfstand zu stellen. Das tun wir, meine Damen und Herren. Wir müssen unsere Kernaufgaben priorisieren und allseits verträgliche Lösungen finden. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich kenne die Städtebauförderung. Ich habe viele Projekte im Land gesehen, die so gut sind. Allein die Schritte zur Prüfung sind schmerzlich. – Sie haben Recht; alle Vorrednerinnen und Vorredner haben Recht. Wir müssen viel bedenken. Herr Buchholz, Sie haben es gesagt: Die wirtschaftlichen Dinge müssen bedacht werden. Aber wir rechnen, wir wägen ab, wir sprechen mit den Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch mit der kommunalen Familie. Wir setzen diese Gespräche fort. Wir gehen in diesen schwierigen Zeiten so transparent und offen vor, wie es in diesen laufenden 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 Haushaltsverhandlungen überhaupt nur möglich ist. Deshalb haben wir in gemeinsamen Beratungen mit den kommunalen Landesverbänden zu unseren Überlegungen auch hinsichtlich der Städtebauförderung informiert. Ich kann die Gemeinden verstehen und natürlich auch Sie, liebe Abgeordnete, dass Sie beunruhigt sind. Doch ich kann Ihnen heute noch nicht mit großer Sicherheit sagen, wie es weitergeht. Wir stecken mitten in den Beratungen zum Haushalt 2025. Es wäre fatal, einen laufenden Prozess mit vorzeitigen Ankündigungen oder Festlegungen zu gefährden. Also muss ich Sie, müssen wir Sie bis zur Verkündung des Haushaltsentwurfs vertrösten. Ich versichere Ihnen: Die Landesregierung wird einen Haushaltsplan vorlegen, der von Einsparungen geprägt ist, aber auch ausgewogen sein wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)