Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Kalben, wenn das ein Scheinriese ist, dann können Sie ja hier und jetzt das Ganze abblasen. Dann werden ganz viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker froh sein, dass die teilweise über Jahrzehnte geplanten Projekte jetzt nicht eingestampft werden müssen. (Beifall SPD und SSW) Das können Sie ja tun, Sie brauchen nicht einmal dem Antrag zuzustimmen. Sie können auch gegenüber der Presse eine Garantie abgeben oder sonstiges. Mit Verlaub. Das ist nicht irgendein Schreiben. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!) – Doch, ich habe Ihnen zugehört. Das ist nicht irgendein Schreiben. Ich gehe davon aus, dass Herr Bülow, der ein sehr kompetenter Geschäftsführer des Gemeindetages ist, wahrheitsgemäß über die Verhandlungen berichtet hat. Wenn Ihre eigene Regierung das bei Ihnen nicht tut, dann tut mir das leid, ehrlich gesagt. Das war zu Zeiten der Küstenkoalition in dem Bereich anders. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stellen Sie eine Zwischenfrage, Frau von Kalben, ich kann mit Ihren Zwischenrufen nichts anfangen. Apropos Küstenkoalition: Es begab sich, dass zu Zeiten der Küstenkoalition nicht eine einzige Stelle aufgebaut wurde. Schauen Sie in den Bericht des Landesrechnungshofes dazu. Sie haben über (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 7.000 Stellen in der Zeit aufgebaut. Wir haben einen schwierigen Haushalt geerbt, den hatte auch Schwarz-Gelb. (Zurufe) – Doch, gucken Sie in den Bericht! Es ist interessant. Ich habe mich auch gewundert. (Heiterkeit CDU) – Ich habe mich über die 7.000 Stellen gewundert. Zu dem Thema „Kleinvieh macht auch Mist“: Schwarz-Gelb hatte 2009 bis 2011 auch eine schwierige Haushaltslage. Es wurde deshalb sogar die Besoldung von Staatssekretären abgesenkt. Wenn Sie wirklich diese Krise haben, von der Sie immer sagen, dass Sie die haben, dann müssten Sie auch die Maßnahmen von damals, also Staatssekretäre streichen, Minister streichen, 20 Verfügungen – – (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Dann könnten Sie andere Sachen machen. Als wir mal über ein zusätzliches Ministerium gesprochen haben, hat Frau Glißmann uns noch gesagt, wir seien unseriös im Wahlprogramm. Daran erinnere ich mich ganz genau.