Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von uns wird gefordert, Prioritäten zu setzen. Ja, das ist richtig. Priorität muss sein. Alles, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, Frau Pauls, soll gefördert werden. Sie haben das wie auch andere eben genannt. Natürlich ist auch für uns Städte- und Wohnungsbau extrem wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, Herr Buchholz, sondern auch aus sozialen, und es ist wichtig für die Menschen vor Ort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das muss aber auch alles bezahlt werden!) Die Diskussion ist aus meiner Sicht wieder ein Scheinriese. Wir haben hier ewig eine Debatte gehabt, dass wir die Ankündigung, die Kitabeiträge zu erhöhen, zurücknehmen sollten, bevor überhaupt irgendetwas beschlossen war. Jetzt sollen wir hier etwas zurücknehmen, was ich zumindest – ich weiß nicht, ob Sie andere Informationen haben – nur aus dem Brief kenne, den die kommunalen Vertretungen an die Kommunalos geschrieben haben. Ich habe von der Landesregierung noch keine Unterlagen für irgendwelche Kürzungen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es gab aber zumindest drei Kleine Anfragen an die Landesregierung – –) Insofern haben wir die Prüfung, aber noch keine Kürzung. Aber am Ende wird die Landesregierung und danach werden auch wir, wenn wir das hier beraten, Prioritäten setzen müssen. Herr Harms, Sie sagen, es gehe nur um Haushalt. – Ja, natürlich geht es um Haushalt. Deswegen sind Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4769 wir unter anderem hier, wir sind diejenigen, die den Haushalt beschließen. Liebe SPD, liebe FPD und liebe SSW: Wir alle wollen einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) That‘s the point. Bei jedem einzelnen Punkt, egal worum es nachher geht – geht es um Lehreri_nnenstellen, geht um Polizei, geht um Justiz, geht es um Städtebauförderung, geht es um Kitabeiträge, Gesundheitsförderung –, werden Sie sagen, dass es hier nicht geht, weil das so wichtig ist. – Wahrscheinlich haben sie auch recht. Wahrscheinlich haben Sie auch recht, dass es schlecht ist, zu kürzen. Ich bin der Meinung, dass es schlecht ist. In der derzeitigen Situation ist es schlecht zu sparen, aber das ist ja nicht unsere Schuld hier im Land, dass wir diese Situation haben, sondern wir haben diese Situation, weil die Einnahmen wegbrechen, weil wir keine weiteren Schulden machen dürfen. Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, zu sagen, wo wir konkret die Prioritäten setzen wollen, aber das heißt nicht, hier stets Anträge einzubringen, dabei nicht zu sparen. Dann möchte ich von Ihnen auch mal einen Antrag sehen, der sagt, wo wir denn sparen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann seien Sie so ehrlich und sagen das. Ich habe ein paar Punkte gehört, die hier genannt wurden. Das waren Rangerstellen, das waren ein paar Stellen im Ministerium. (Christopher Vogt [FDP]: Das wollen Sie ja nicht!) Aber trotzdem bin ich gespannt, wie das in der Summe aufgehen mag. – Nein, wir wollen keine Rangerstellen streichen. Das ist die Frage der Prioritätensetzung und der Werte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit FDP) Aber ich bin gespannt, was Ihre fünf Rangerstellen für die Haushaltskonsolidierung nachher bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bringen Sie Ihre Beispiele ein! Wir werden die anderen Beispiele bringen.