Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gehört haben, dass sich die Regierungskoalition Bedenkzeit auserbittet – Sie wollen unserem Antrag ja nicht zustimmen –, möchte ich Ihnen gerne etwas zum Nachdenken mitgeben, nämlich das Beispiel des größten Stadtumbauprojekts, das zurzeit in Schleswig-Holstein läuft, und zwar das in meiner Heimatstadt Elmshorn. Ich weiß, es ist weit zum Hamburger Rand. Es ist eine Dreiviertelstunde mit dem Zug zu fahren, wenn er denn fährt. Das steht vielleicht nicht immer im Fokus. Deswegen erkläre ich das gern. Seit 2004, seit 20 Jahren, sind wir im Programm Stadtumbau West. Seit 2007 haben wir ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das als Grundlage für den Stadtumbau und für die Stadtentwicklung dient. Seit 2008 sind 18,5 Hektar Innenstadt als Sanierungsgebiet nach § 142 Baugesetzbuch ausgewiesen. Wir erwarten Fördermittel in Höhe von circa 82 Millionen Euro und rechnen mit Kosten von mindestens 110 Millionen Euro für – jetzt bitte gut zuhören – einen Zeitraum von 2006 bis 2030. Wir sind also mittendrin in diesem Stadtumbauprozess. Das, was jetzt gerade ansteht, ist seit vielen Jahren vorbereitet und geplant mit einem wahnsinnigen Zeit- und Ressourceneinsatz nicht nur der Stadtverwaltung, sondern auch der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Stunden in Workshops, in Planbesprechungen und so weiter gesessen haben. Haben Sie sich einmal überlegt, was das für die bedeutet, wenn Sie denen jetzt bei der Städtebauförderung den Stecker ziehen? (Beifall SPD) „Schlag ins Gesicht“ ist da noch freundlich formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun noch einmal zurück nach Elmshorn. Projekte: Neubau des Rathauses, Gewerbe und Wohnraum im Kulturhallenquartier in den historischen Indus-Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4767 triegebäuden der Knecht‘schen Hallen, Neugestaltung des Buttermarkts, Neubebauung des Krückau Nordufers mit der Erneuerung der Spundwand am Hafenbecken. 200 neue, teilweise geförderte Wohnungen mitten im Quartier am Buttermarkt. Hierfür sind gerade die Pläne verabschiedet worden. Der Investor plant gerade und wartet, dass bei der I‑Bank wieder Geld für die Wohnraumförderung zur Verfügung steht, und dann geht es los. Dann der Neubau des drittgrößten Bahnhofs in Schleswig-Holstein sowie der Ausbau der Strecke hin zum dritten und vierten Gleis Richtung Hamburg, damit die Autobatterien von Northvolt irgendwann auch einmal in den Rest der Republik kommen. (Beifall SPD) Herr Kollege Buchholz, wir könnten auch noch über das GVFG reden. Das ist mindestens genauso schlimm. Wir sind bei uns in der Stadt auf der Zielgeraden. Sie ziehen uns nun die Beine unter dem Bauch weg. Das kann so nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, wir sollen Einsparvorschläge machen. Das mache ich gerne bei den Haushaltsberatungen, lieber Kollege Plambeck. (Tobias Koch [CDU]: Sie haben beim letzten Mal nichts vorgelegt!) Vielleicht folgen Sie denen einmal. Wir haben dazwischengerufen: Staatssekretäre, Rangerstellen! – Wir könnten 600 Stellen in der Steuerverwaltung als Beispiel nehmen. Mir fällt noch mehr ein. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])