Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus eine (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 große Einigkeit dazu wahrgenommen, dass es sich bei dem Anstieg der Kinder- und Jugendgewalt um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. Ich will auch noch einmal betonen: Wir haben in Deutschland erfreulicherweise über viele Jahre rückläufige Zahlen bei der Kinder- und Jugendgewalt gehabt – bis zum Jahr 2015, dann fangen sie an, langsam wieder zu steigen. Nach der Coronapandemie sind die Zahlen deutlich gestiegen, auch in Schleswig-Holstein. Wir haben vor allen Dingen eine Verlagerung auf immer jüngere Kinder und mit Blick auf die Mädchen. Wir haben also Veränderungen. Ob diese nachhaltig sein werden oder sozusagen nur eine Folge der Pandemie sind, das wird man genau beobachten müssen. Wie immer muss man solche Themen nüchtern, sachlich und mit wissenschaftlicher Begleitung betrachten. Man darf sie nicht dazu nutzen, zu aufgeregte oder gar polemische gesellschaftliche Debatten anzuheizen. Das tut hier in diesem Haus aber niemand, sondern die beteiligten Ausschüsse die verschiedenen Facetten, die dieses Problem hat, mit großer Ernsthaftigkeit beleuchtet. Dafür bin ich zunächst einmal sehr dankbar. Natürlich gibt es – auch das wurde gesagt; insbesondere der Kollege Vogt hat sich damit beschäftigt – verschiedene Ursachen. Da geht es um die allgemeine Verrohung der Gesamtgesellschaft, um das, was Eltern vorleben, da geht es um den veränderten Medienkonsum und die freie Zugänglichkeit von brutalster Gewalt und von Pornografie. Auch das macht etwas mit jungen Menschen. Es geht um Social Media als Phänomen, in der auch Straftaten ganz anders verbreitet werden können als bisher. Es geht auch um vieles andere mehr. Natürlich hat es auch etwas – ich spreche es jetzt einmal aus – mit der veränderten Zusammensetzung der Gesellschaft und mit Migration zu tun, ohne hier einfache Erklärungsmuster zu suchen. Es ist aber auch ein Problem, dem sich alle staatlichen Ebenen, gleichermaßen aber auch Familie und Zivilgesellschaft zuwenden müssen. Ich bin sehr froh, dass in diesem Zusammenhang hier die Gesamtverantwortung angesprochen worden ist. Natürlich geht es erst einmal darum, möglichst früh Kindern dabei zu helfen, dass sie möglichst nicht in Situationen kommen, in denen sie Gewalt ausgesetzt werden und auch Gewalt anwenden. Dazu braucht man die gute Zusammenarbeit – auch das ist angesprochen worden – zwischen der Kin- (Ministerin Karin Prien) der- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Polizei und der Jugendgerichtshilfe. Das geht auch nur im Rahmen einer besser gelingenden rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit. Auch das ist angesprochen worden. Hierbei geht es nicht nur darum, auf Ereignisse zu reagieren, sondern vor allen Dingen um Prävention. Es ist leider nicht so, dass an allen Schulen mit besonderer Risikolage bei uns im Land solche Kooperationsstrukturen gut funktionieren. Sondern das gelingt nur an einigen Standorten, in einigen Kommunen und in einigen Städten. Deshalb ist es sehr wohl wichtig, dass es für diese Kooperationsstrukturen Blaupausen gibt, dass es Best-PracticeBeispiele gibt, damit das auch an anderen Stellen noch besser gelingt. Ich sage aber auch: An vielen Schulen ist das Gewaltproblem kein ernst zu nehmendes, und an vielen Schulen funktionieren auch diese Arten der Zusammenarbeit gut. Ich möchte deshalb noch einmal dafür werben, sich weiter mit der gebotenen Differenzierung mit diesen Problemen zu beschäftigen. Natürlich spielt Schule in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn alle jungen Menschen sind wegen der Schulpflicht in Schule. Auch wenn Gewaltvorfälle oft nicht in der Schule stattfinden, irgendwie ist Schule doch immer mit dabei. Schule ist – das wissen wir nicht zuletzt seit Corona – ein ganz wichtiger Ort des sozialen Miteinanders, an dem soziales Verhalten gelernt wird. Es ist auch ein wichtiger Schutzraum für viele Kinder und Jugendlichen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir aufgrund der Schulgesetzänderung zum Ende der letzten Legislatur den Schulen aufgegeben haben, ein entsprechendes Schutz- und Präventionskonzepte mit Blick auf Gewalt einzuführen und dass die Schulen an diesem Thema mit den zivilgesellschaftlichen Partnern und der Polizei intensiv arbeiten. Wir tun darüber hinaus vieles andere, was auch eine Rolle spielt, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium. Mit ihm beschäftigen wir uns intensiv mit den Werten unseres demokratischen Rechtsstaates. Auch der Austausch mit Richterinnen, Richtern und Staatsanwälten ist etwas, was wir Schülerinnen und Schülern anbieten, damit sie ein Gespür dafür bekommen, wie der Rechtsstaat funktioniert und im Zweifelsfall, wenn sie Opfer von Gewalt werden, wissen, dass sie sich an den Rechtsstaat wenden und dieses Instrumentarium nutzen können. Neben diesem für mich ganz entscheidenden Thema der besseren Kooperation zwischen den betroffenen Einrichtungen und den Eltern – natürlich Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4745 spielen auch die dabei eine große Rolle –, unterstütze ich ausdrücklich Ihren Hinweis, Herr Dirschauer, dass wir in Zeiten knapper Kassen und vor allem – noch viel wichtiger – knapper personeller Ressourcen sehr genau auf die Wirksamkeit der Zusammenarbeit schauen müssen. Wir müssen die Ressourcen, die in dem System sind, aus diesen Gründen noch besser nutzen. Dazu dienen verschiedene Vorschläge, die auch schon genannt worden sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit dem Innenministerium und der Polizei intensiv über ein landesweites Konzept für bessere Kooperationsstrukturen zwischen Schulen und Polizeidienststellen vor Ort beraten. Auch da gilt, dass es der Situation vor Ort angemessen sein muss. Es gibt Schulen, da macht es wirklich Sinn, dass es einen Cop4U gibt. Auch in Hamburg ist es nicht an jeder Schule so, sondern nur in manchen Vierteln, in denen das notwendig ist. So müssen wir das auch in Schleswig-Holstein verstärkt tun. Wir tun das bereits an einigen Standorten. Aber auch da brauchen wir eine Gesamtstrategie für das Land, die für die Schulen im Sinne einer good oder best Practice leicht zugänglich ist. Es sind viele Dinge genannt worden. Natürlich geht es darum, in Schule die sozialen und emotionalen Kompetenzen von Kindern möglichst früh zu stärken. Denn Gewalt hat auch mit der Frage zu tun: Kann ich mich eigentlich in Konfliktsituationen mit gewaltfreien Mitteln äußern, oder kann ich das eben nicht? Dazu gehört Empathieschulung, Kommunikationstraining und gewaltfreie Konfliktlösung. All das ist in unseren Curricula, in unseren Fachanforderungen verankert und wird durch viele Programme wie MindMatters oder Lions-Quest und vielen anderen Programmen gefördert. Wir müssen darüber hinaus die neuen Phänomene in den Blick nehmen, und das sind die sehr jungen Kinder, die straffällig werden, aber eben nicht strafmündig sind, und es sind die Mädchen, die – anders als früher – immer häufiger in Erscheinung treten. Dafür brauchen wir offensichtlich neue Antworten, und auch darauf zielt der Antrag der Koalitionsfraktionen ab. Die psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen schon im Grundschulalter wird immer wichtiger. Deshalb haben wir einiges auf den Weg gebracht, insbesondere in der Traumabegleitung von Kindern und Jugendlichen an Grundschulen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt. Gleiches gilt für die Verstärkung der Schulpsychologen und der Schulsozialarbeit. (Ministerin Karin Prien) Ein letzter Punkt, den ich anmerken will: Auch Demokratiebildung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die Dinge sind eben komplex, und sie müssen auch in ihrer Komplexität gelöst werden. Ich bin dankbar für diesen breiten Ansatz, den das Parlament hier gewählt hat, und die guten Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir gern übernehmen und weiter in die Anwendung bringen werden. – Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)