Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen habe ich YouTube aufgemacht und mir wurde ein Video mit dem Titel „Generation brutal – Die Jugendkriminalität boomt“ angezeigt. Solche Titel sind natürlich bewusst gewählt, um möglichst viele Aufrufe zu generieren, aber gleich eine ganze Generation als brutal in eine Schublade zu packen, halte ich für sehr fragwürdig. Zu Beginn meines Mandats hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit der Polizei Itzehoe. Damals wurde auf extreme Gewaltfälle zwischen Schülerinnen, zwischen Schülerinnen und Eltern, aber auch mit Personen, die aus dem außerschulischen Kontext kommen. Damals wurde mir erklärt, dass solche Vorfälle inzwischen vermehrt zur Anzeige gebracht werden. In einem Gespräch letzte Woche mit dem Regionalen Bildungszentrum Itzehoe haben wir dann erneut von Vorfällen gehört, die einen fassungslos zurücklassen. Junge Mädchen werden unter Druck gesetzt – sowohl psychisch wie auch physisch –, damit sie entsprechend den Vorstellungen der Familie ihren Partner finden, eine junge Mutter und ihre Tochter erfahren häusliche Gewalt – sie werden mit einem (Malte Krüger) Kabel geschlagen –, in Heide überfallen drei Jugendliche eine 13-Jährige und berauben sie. Diese Ereignisse, die nicht nur in Dithmarschen oder Steinburg stattfinden, müssen uns aufrütteln und zum Handeln bringen. Es ist klar, dass sie sich in einer facettenreichen Umwelt ereignen, in der wir per Liveticker beobachten, wie sich in einer Zeit, in der digitale Gewalt zunimmt und sozialer Druck steigt. der politische Diskurs fast überall weltweit verroht. Sowohl die Familie als auch die Schule können das nicht immer auffangen. Häufig, so zeigen die exemplarischen Fälle vom Anfang, fangen die Probleme auch genau da an: Wie sollen Eltern, wie soll eine Schule, wie sollen Lehrer_innen und Pädagog_innen darauf eingehen können, wenn der Raum oder die Expertise dafür fehlen? Ich bin sehr dankbar, dass wir mit dem vorliegenden Antrag einen parteiübergreifenden Maßnahmenplan auf den Weg bringen werden, um genau darauf Antworten zu finden. Es ist ehrlich gesagt ein sehr gutes Zeichen, dass neben den Koalitionsparteien die FDP und der SSW daran mitwirken. Herzlichen Dank für die Impulse an dieser Stelle und gute Genesungswünsche an die Kollegin Jette Waldinger-Thiering. (Vereinzelter Beifall) Dass wir diesen Antrag zusammen einbringen und uns hier bei diesem Thema nicht im politischen Klein-Klein verkämpfen, sondern gemeinsam fraktionsübergreifend Lösungen suchen, zeigt die Bedeutung des Themas auf. Umso mehr bedauere ich, dass die SPD unser Angebot, einen gemeinsamen Antrag zu machen, nicht angenommen hat. Aber es liegt ein Alternativantrag vor. Dazu werden wir sicherlich noch einiges hören. Mit allen Fraktionen haben wir eine gemeinsame Anhörung des Bildungs‑, des Sozial- und des Innenausschusses gemacht. Dabei kam heraus, dass es zwar Auffälligkeiten in der Statistik gibt, zum Beispiel bei Schüler_innen, bei denen eine Zunahme an Gewalt statistisch signifikant ist. Allerdings ist dabei auch klar geworden, dass es in den letzten Jahren rein quantitativ nicht mehr Gewaltfälle bei Kindern und Jugendlichen gab. Von einer „Generation brutal“ zu sprechen, ist also faktisch falsch. Gewalt an Schulen gab es schon immer. Ich selbst habe als Fünftklässler auch Gewalt an meiner Schule erlebt, und ich bin ehrlich gesagt heilfroh, dass zu meiner Schulzeit die Handys noch nicht so ausgereift waren, dass die Tritte gegen mich aufgezeichnet und im ganzen Internet verbreitet wurden. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4739 Der Kollege Balasus hat auf das Problem hingewiesen. Darauf müssen wir wirklich Antworten finden. Aber das ist ehrlich gesagt inzwischen die Realität. Damit muss Schule umgehen, damit muss Politik umgehen. Dafür haben wir einen Antrag vorgelegt, durch den wir in verschiedenen Bereichen Lösungen voranbringen wollen. Für uns Grüne ist allerdings eine Sache glasklar: dass eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von jetzt 14 Jahren keine Lösung sein kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Das haben auch die Expert_innen in der Anhörung unisono so gesehen. Wir sehen vor allem Bedarf und Chancen bei der Verbesserung der Präventionsarbeit. Die 13 Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderund Jugendgewalt in unserem Antrag sind sehr unterschiedlich und setzen auf verschiedenen Ebenen an, vor allem in der Schule. Sie umfassen präventive und interventive Ansätze. Weitere überaus wichtige Aspekte dieses Antrags sind Fragen der Gleichstellung und des Aufbrechens stereotyper Rollenbilder, die in einem zu großen Ausmaß die Vorstellung der Eltern, Kinder und Jugendlichen prägen. Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen, aber auch anderen vulnerablen Gruppen, hat sehr viel mit überholten Rollenzuweisungen und toxischer Männlichkeit zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Marion Schiefer [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) Hier müssen wir so früh wie möglich ansetzen. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, ein sicheres Umfeld für Kinder und Jugendliche zu schaffen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu finden, um jedem Kind ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Sie sind ein Versprechen an unsere Kinder und Jugendlichen im Land, alle Kinder und Jugendliche sollen in einem diversen und gewaltfreien Land zwischen den Meeren aufwachsen und wirken können. Lassen Sie uns also gemeinsam an einem effektiven Kinder- und Jugendschutz arbeiten, lassen Sie uns gegen Gewalt und Hetzte antreten, die viel zu häufig unsere Gesellschaft spaltet! – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birte Glißmann [CDU], Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Rasmus Vöge [CDU])