Eka von Kalben

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Im Moment gibt es auf Koalitionsebene keinen Beschluss, dem Gesetzentwurf des SSW zuzustimmen. (Birte Pauls [SPD]: Was ist denn die Haltung der Grünen dazu? – Unruhe) – Unsere Haltung dazu ist klar: Wir würden das unterstützen, aber wir sind in einer Koalition, überall, und das ist auch gut so. Wir schließen Kompromisse, und an manchen Stellen sind wir nicht einer Meinung. Ich freue mich, dass es konkrete Vorschläge von SSW und FDP gibt, über die wir im Ausschuss gern beraten können. Frau Krämer, ich war ein bisschen überrascht, als Sie gesagt haben, dass das Eigenbekenntnis nicht ausreiche. Das haben wir bei Vergabe, bei Tariftreue, beim Korruptionsregister; da hieß es immer: Die Eigenangabe reicht, da brauchen wir nicht so viele Kontrollen. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht über diese Äußerung. (Annabell Krämer [FDP]: Das kommt nicht von uns!) Wir können darüber gern im Ausschuss debattieren. Ich freue mich, dass es ernsthafte Vorschläge der Opposition zum Gesetzentwurf gibt, und hoffe, dass wir an der Stelle zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)