Eka von Kalben

Nein, ich habe überhaupt keine Zweifel an der Haltung der SPD zum Antisemitismus. Meine Aussage war: Ich bin mir nicht sicher, welche Haltung Sie zu Antidiskriminierungsgesetzen und zu dieser Gesetzesänderung im Detail haben. Das ist mir nicht klar geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind zwei verschiedene Dinge, und deswegen habe ich in meiner Eingangsrede – vielleicht habe ich da undeutlich gesprochen – auch gesagt, mir ist nicht klar, welche Haltung Sie zum Antidiskriminierungsgesetz haben, und nicht zum Thema Antidiskriminierung. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie wissen, wer das ADG gemacht hat? – Zuruf: Wir reden hier über die Landeshaushaltsordnung!) – Ja. Sie greifen wahllos Förderungen heraus, die Diskriminierung betrafen. Dabei geht es bei diesem Gesetz doch gerade darum, Diskriminierung zukünftig nicht mehr finanziell zu fördern. Deswegen verstehe ich diese Entwicklung nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)