Martin Habersaat

Nein, Frau Kollegin, aus meiner Sicht ist die Klausel nicht identisch, entspringt aber einer vergleichbaren Motivlage. Und aus meiner Sicht ist das, was jetzt in Berlin angedacht wird, wo der Verfassungsschutz am Ende entscheiden soll, eher nahe an dem, was Sie jetzt vorhaben. Das, finde ich, ist vor einer langen Liste von unklaren Rechtsbegriffen ein schwieriges Unterfangen. Das ist das, was ich Ihnen heute verdeutlichen möchte. (Martin Balasus [CDU]: Hat aber keiner verstanden!) Müsste in der Kultur künftig vielleicht mit einem anderen Maß gemessen werden als in der Wissenschaft? – Sie lassen diese Möglichkeit ausdrücklich offen. Die Gewährung von Zuwendungen kann laut Entwurf unter die genannten Vorbehalte gestellt werden. Dann müssten Sie mir mal erklären, warum denn „kann“ und nicht „muss“. Warum wäre denn zum Beispiel Antisemitismus bei der einen Förderung okay, bei dem anderen Förderbereich aber abzulehnen? – Das leuchtet mir noch nicht ein. Lassen Sie mich mit einem Star-Wars-Zitat enden, meine Damen und Herren: Ich habe da – nach aktuellem Stand – ein ganz mieses Gefühl. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und FDP)