Martin Habersaat

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittwochvormittag, 10 Uhr. Primetime im Landtag. Das ist der bevorzugte Termin für Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten. Das ist der Zeitpunkt für wegweisende Beschlüsse der Regierungskoalition, mit denen sie die Zukunft des Landes gestalten wollen. (Zuruf FDP: Theoretisch!) Wofür entscheiden Sie sich? Setzen Sie die Novelle des Schulgesetzes? Nein. Nachdem Sie deutlichste Rückmeldungen zum Demokratieabbau erwischt haben und Sie peinliche Rückmeldungen einstecken (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 mussten, nachdem Sie sich geweigert haben, die UN-Nachhaltigkeitsziele in die Bildungs- und Erziehungsziele aufzunehmen, verzichten Sie auf eine Aussprache zu diesem Thema. Setzen Sie den Bericht zur dramatischen Lage am UKSH? Setzen Sie den Antrag zur Rettung der Städtebauförderung oder des Wohnungsbaus? (Zurufe CDU)