Peter Lehnert

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 24. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Bevor ich zu den Erkrankungen und Beurlaubungen komme, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung. Am letzten Samstag hat in der Gemeinde Bordesholm eine außergewöhnliche Ehrung stattgefunden. Bei dieser Ehrung wurde unsere ehemalige, langjährige Abgeordnetenkollegin, Finanzministerin und Ministerpräsidentin des Landes SchleswigHolstein Heide Simonis unter sehr großer Anteilnahme und großem Interesse der Bevölkerung geehrt. Ich hatte dort mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und dem Bundestag die Gelegenheit, im Namen des Landtages der Gemeinde Bordesholm Dank dafür auszusprechen. Es war ein sehr ungewöhnlicher Anlass, weil es in Schleswig-Holstein sehr selten der Fall ist, dass so eine Ehrung verliehen wird. Ich glaube aber, wir sind uns alle einig, mit Heide Simonis ist genau die richtige Person genau in der richtigen Zeit zum richtigen Anlass geehrt worden. (Beifall) Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch zwei kurze persönliche Bemerkungen, weil ich Heide Simonis aus meiner Zeit als Abgeordneter noch sehr gut kannte. Ich kann mich noch daran erinnern, wie sie sich für einen jungen Abgeordneten im Finanzausschuss Zeit genommen hat, ihm im Anschluss an eine Ausschusssitzung den Haushalt zu erklären. Sie war für die Stenografinnen und Stenografen eine ständige Herausforderung aufgrund des Tempos, in dem sie gesprochen hat. Man kann unterschiedlicher Auffassung über die Inhalte sein. Wir haben teilweise hart miteinander diskutiert, aber ich glaube, über einen Punkt sind sich immer alle einig gewesen: Mit ihr ist es nie langweilig gewesen. Zum Abschluss möchte ich deutlich betonen, wie sehr Politikerinnen und Politiker und vor allen Dingen die Politikerin Heide Simonis wichtig für unser Land waren. Sie war nicht nur eine aufrechte Demokratin, sondern sie hat immer ganz klar ihre eigene Auffassung nach außen hin vertreten. Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen sich Hass und Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4723 Hetze in sozialen Netzwerken immer mehr verbreiten, vermissen wir Politikerinnen wie Heide Simonis, die einen klaren politischen Kompass hatte. Ich glaube, wir vermissen sie jeden Tag ein Stückchen mehr. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zu den Mitteilungen der Erkrankungen und Beurlaubungen. Von der CDU-Fraktion sind der Kollege Patrick Pender und der Kollege Hauke Hansen sowie Kristina Herbst, unsere Präsidentin, erkrankt. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es Anna Langsch und Lasse Petersdotter. Von der FDP ist es Dr. Heiner Garg, vom SSW Jette WaldingerThiering. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: Cornelia Schmachtenberg ganztags und Uta Röpcke ab 16 Uhr. Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe der Jürgen-Fuhlendorf-Schule aus Bad Bramstedt. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5 bis 8, 12, 15, 18, 21, 30, 32 bis 34, 36, 37 und 42 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Tagesordnungspunkt 23. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 14 und 39; Vertragssituation für Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein sowie Bericht Coaching-Fachkräfte in SchleswigHolstein. Zu Tagesordnungspunkt 9, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Sozialausschuss kommt hierfür morgen in der Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Ein Antrag zu einer Fragstunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. (Vizepräsident Peter Lehnert) Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 24. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 12 Uhr tagen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2321 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2347 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2362 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort zunächst für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Marion Schiefer.