Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf das, was Sie gerade gesagt haben, Frau Pauls, gehe ich gar nicht ein, weil das aus meiner Sicht deutlich mehr Zeit braucht. Wenn Sie glauben, dass die pflegepolitische Situation, die wir in Schleswig-Holstein haben, die sich gar nicht so signifikant von der anderer Länder, die unter Leitung anderer politischer Couleur sind, unterscheidet, nur an einer Person liegt – so, wie Sie das gerade ausdrückten –, ist das schon eine sehr spezielle Wahrnehmung von Wirklichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Und das bei einem Bundespflegeminister der Sozialdemokratie! Aber ich gehe gar nicht darauf ein. Als wären das Probleme, die seit zwei Jahren bestünden. Das ist ja absurd. Ich bekomme seit 34 Jahren Pflege sehr intensiv mit, und es ist wirklich nicht so, dass das ein zweijähriges Problem ist. (Birte Pauls [SPD]: Es geht ums Kümmern, es geht nur ums Kümmern!) Aber wir können die Probleme so einfach machen, damit sie in die Rhetorik passen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kommen wir zum parlamentarischen Verfahren, weil das ja offenbar der Ausgangspunkt dieser Debatte war. Für das parlamentarischen Verfahren trägt nicht die Ministerin die Verantwortung, sondern sehr gern ich. Denn ich saß im Ältestenrat und habe diesen Antrag von der Tagesordnung genommen. Und genau deshalb – wie es auch Jasper Balke beschrieben hat – haben wir das getan: Wir haben gesagt, dass die Landespflegestrategie, die in Eckpunkten besteht und vielleicht auch etwas ausformulierter schon besteht, die die Ministerin heute in Teilen hier dargestellt hat, vorliegt, dass sie aber noch nicht in den Gremien miteinander vereinbart wurde. Genau das hat auch der Kollege Koch in der Presse gesagt. Deshalb kann man die Landespflegestrategie, die mit den jeweiligen Gremien abgesprochen sein soll, hier heute auch nicht vorstellen. Etwas anderes hat der Kollege Koch auch nicht gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Jetzt hat aber die Opposition gesagt, sie möchte einen Bericht zur Landespflegestrategie. Ja, was machen wir dann? – Lehnen wir diesen Bericht ab? Das finden wir blöd, weil wir versuchen, jedem Bericht hier zuzustimmen. Das heißt, die Ministerin hat die Eckpunkte, die aufseiten des Sozialministeriums und von der Sozialministerin bestehen, vorgestellt, auch wenn sie noch nicht in den Gremien ausreichend abschließend beschlossen sind. Wir als Fraktion, als antragstellende Fraktion, haben gesagt: Wir würden lieber die fertige Landes-4716 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) pflegestrategie, wenn sie abgestimmt ist, hier miteinander besprechen. Das war aber noch nicht möglich, deshalb wurde es geschoben und geschoben. Dann wurde das zurückgezogen, weil wir es auch quatschig finden, das jeden Monat erneut zu schieben. Dann hätten wir den Antrag wieder gestellt, wenn sie vorgelegen hätte, vielleicht sogar unter einem anderen Namen. Auch das ist hier heute in der Debatte schon angesprochen worden. Das ist die ganze Geschichte. Man kann sich darüber ärgern, man kann sagen, das müsse schneller gehen, das Problem sei ganz, ganz groß. Das kann ich auch verstehen. Dass aber auch die Lösung dieses Problems ganz, ganz groß und kompliziert ist, ist auch für niemanden neu. Das parlamentarische Verfahren und der Prozess, wie es überhaupt zu diesem Moment gekommen ist, der ist sehr viel weniger strategisch oder skandalös, als ihm das einige vorwerfen. So gut aufgestellt sind wir nun auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Vereinzelte Heiterkeit)