Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute 42 Sekunden ausgedehnt. – Ich sehe aber keinen weiteren Beratungsbedarf. Dann schließe ich die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge, Drucksachen 20/1588, 20/1608 und 20/1614, mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig und damit so beschlossen. Mit der Drucksache 20/2077 haben die Mitglieder des Bildungsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch dies ist einstimmig. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 A auf: 4704 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) Landespflegestrategie Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/2245 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch dies ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Opposition hat mich um einen Bericht zum aktuellen Stand unserer Landespflegestrategie gebeten, und dieser Bitte komme ich natürlich gerne nach. Mir war und ist es wichtig, dass wir eine Landespflegestrategie auf den Weg bringen. Wir haben im letzten Jahr damit begonnen, diese Strategie auf den Weg zu bringen. Diese Strategie haben wir als Ministerium im Landespflegeausschuss vorgelegt, mit den Mitgliedern besprochen und weiterentwickelt. Im Januar habe ich mit den Beteiligten über den aktuellen Sachstand diskutiert. Wir wollten Ihnen diese Strategie schon im März vorstellen. Dass im parlamentarischen Verfahren Vertagungen stattgefunden haben und Anträge zurückgezogen worden sind, hat nichts damit zu tun, dass diese Strategie steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Uta Wentzel [CDU])