Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst dem Bildungsausschuss für den konstruktiven Prozess in dieser Angelegenheit und für den fraktionsübergreifenden Antrag herzlich danken. Sie geben damit die notwendigen und zielführenden Impulse, um den Medizinstudierenden ein faires Praktisches Jahr zu ermöglichen. Die Landesregierung teilt Ihr Anliegen und wird dieses selbstverständlich unterstützen und voranbringen. Es geht um ein faires PJ, aber es geht auch um eine langfristige Stärkung des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein; darauf ist hingewiesen worden. Wir haben ein großes Interesse daran, dass Medizinstudierende bei uns Bedingungen vorfinden, die sie dazu ermuntern, auch nach ihrem Abschluss in Schleswig-Holstein zu bleiben. Wir brauchen hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, und damit ist es auch ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsversorgung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Danke schön. – Der bisher bekannte Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers zur Änderung der ärztlichen Approbationsordnung enthält diesen wichtigen Aspekt leider noch nicht. Daran müssen wir jetzt alle gemeinsam auf den Wegen, die uns zur Verfügung stehen, arbeiten. Aber wie wir auch alle wissen, wird an dem Entwurf hinter den Kulissen noch kräftig gearbeitet. Wir hoffen einmal, dass die an sich für Anfang des Jahres angekündigte Beschlussfassung zur Approbationsordnung nicht zu lange auf sich warten lässt, sondern jetzt schnell auf die Tagesordnung kommt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir werden da jetzt jedenfalls weiter dranbleiben und dem Bundesgesundheitsministerium auf Grundlage des heutigen Beschlusses einen entsprechenden Brief übersenden. Sollten wir damit innerhalb der entsprechend zu setzenden Fristen keinen Erfolg haben, dann werden wir dazu eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins auf den Weg bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) – Ihr seid großartig. – Ich will, obwohl vieles schon gesagt worden ist, zumindest noch ein paar Aspekte nennen, warum das wichtig ist und worum es in der Sache eigentlich geht. Das ist einmal das Thema der Abwesenheit von Studierenden. Da ist es wichtig zu unterscheiden, warum die Studierenden fehlen. Es ist eben ein Unterschied, ob ich unentschuldigt fehle oder ob ich eine Krankmeldung oder eine attestierte Krankheit habe. Das muss Berücksichtigung finden; das ist eine Frage der Fairness, das schulden wir den PJlern aus meiner Sicht. Deshalb werden wir hier mit Blick auf die begrenzte erlaubte Anzahl von Fehltagen und auf die Anrechnung von Krankheiten einen entsprechenden Vorstoß machen. Das hat nämlich zur Folge – das ist dargestellt worden –, dass Studierende heute, selbst wenn sie krank sind, in die Kliniken gehen, dass sie krank auf Patienten und auf das andere medizinische Personal treffen. Das ist ein Zustand, den man aus vielerlei Gründen nicht befürworten kann. Deshalb sollten wir das anders machen. (Ministerin Karin Prien) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Dann geht es um vermeidbare Belastungen für PJler. Da geht es insbesondere um die Frage des zeitlichen Abstands zwischen PJ einerseits und dem Dritten Staatsexamen andererseits. Studierende brauchen eine angemessene Vorbereitungszeit. Wir wollen, dass sie gute Examina machen. Wir wollen, dass sie vernünftig vorbereitet in die Staatsexamina gehen. Deshalb sind die Regelungen in der Approbationsordnung nach Erwartung der Länder entsprechend anzupassen. Das haben wir bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, aber wir wünschen uns da eine entsprechende Berücksichtigung. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Mindestvergütung für PJ-Studierende kommt. Die muss auch in der Approbationsordnung festgeschrieben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dafür braucht es dann eine Gegenfinanzierung. Die gehört in die Krankenhausstrukturreform. Auch darüber besteht, glaube ich, große Einigkeit. Wichtig ist in dem gesamten Prozess die enge Abstimmung mit allen Beteiligten. Sobald mit dem Bund Einigkeit über die Inhalte der ärztlichen Approbationsordnung besteht, werden wir uns dann mit den Hochschulen, den Studierenden, dem UKSH, den anderen Krankenhäusern in unserem Land und den übrigen beteiligten Einrichtungen zusammensetzen, um die weiteren Schritte voranzubringen. Vieles, was nicht Teil der Approbationsordnung ist, kann nämlich eigentlich ganz gut vor Ort gelöst werden. Dazu nenne ich noch ein paar Beispiele. Sobald Studierende innerhalb des PJ an einer Klinik sind, stehen zum Beispiel Koordinatorinnen und Koordinatoren zur Verfügung, die die Studierenden über regelmäßige Informationsveranstaltungen zu organisatorischen Themen und ihren eigenen Rechten und Pflichten informieren. Hochschulen, Lehrkrankenhäuser und Koordinatorinnen und Koordinatoren tauschen sich im Rahmen regelmäßiger PJAbende aus. Das sind gute und wichtige Schritte. Koordinatorinnen und Koordinatoren der Hochschulen können die Situation vor Ort gut einschätzen und gemeinsam mit den Kliniken Vorschläge zur Verbesserung machen. Das betrifft zum Beispiel solche wichtigen Themen wie die Verfügbarkeit von Arbeitskleidung, Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten. Das klingt ein bisschen kleinteilig, ist in Wahrheit aber natürlich eine große Sache. Auch die Unterstützung nicht deutschsprachiger PJler kann besser organisiert werden. Wir haben uns in nahezu jeder Debatte dieser Tagung über die Fachkräftesicherung unterhalten. Ich glaube, dass wir alle uns darüber im Klaren sind, dass die Internationalisierung ein wesentlicher Aspekt dieser Fachkräftesicherung ist. Deswegen müssen wir stärker dazu kommen, dass die Leistungen dieser Koordinatorinnen auch englischsprachlich angeboten werden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) und nach Verfügbarkeit eine unterstützende Beratung durch fremdsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lehrkliniken erfolgt. Wir erhoffen uns in Zukunft von digitalen Sprachsystemen eine Erleichterung. Aber daran müssen wir dringend arbeiten. Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Situation der Studierenden im PJ zu verbessern und die entsprechende Umsetzbarkeit mit den Kliniken im Blick haben – im Sinne unserer Studierenden, der Kliniken, aber am Ende des Tages im Interesse der Patientinnen und Patienten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)