Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst, die Öffentlichkeit und vielleicht auch die Opposition ein wenig zu beruhigen: Sowohl ich als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses sind keine Arbeitsverweigerer. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich glaube, Sie alle wissen das. Trotzdem will ich nicht verhehlen, dass unsere Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, liebe SPD, zu knapp und zu schroff war. Dafür entschuldige ich mich, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Birgit Herdejürgen [SPD]: Die war sehr eindeutig!) zumal wir mit dieser Antwort unser Licht unter den Scheffel gestellt haben. Der Landtag hat uns einen Arbeitsauftrag gestellt, den wir selbstverständlich abarbeiten. Das Ganze ist aber kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Ein Beispiel: Wir wurden gebeten zu prüfen, ob die Ausbildungsinhalte der Fahrausbildung und der Berufskraftfahrerausbildung so gebündelt werden können, dass die Ausbildungszeit bei gleichbleibenden Standards der Prüfung reduziert wird. Es geht dabei um die Ausbildung im Rahmen der sogenannten beschleunigten Grundqualifikation. Dazu, ebenso wie zum Führerschein, hat die EU Richtlinien erlassen, die wir als Land nicht direkt beeinflussen können. Wir können lediglich in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung sowie des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts vornehmen. Hier prüft der Bund, ob die Ausbildungsinhalte gebündelt werden können. Wir und auch andere Länder sind der Ansicht, dass noch Optimierungsbedarf bei der Führerscheinausbildung Klasse D besteht. Darum evaluieren wir zusammen mit dem Bund die Vorgaben für die Fahrausbildung von Busfahrern. Wir schauen uns hier insbesondere die Anzahl der Mindestfahrstunden in der Fahrschülerausbildung an. Damit hoffen wir, dem Ziel näherzukommen, die Ausbildungszeit zu reduzieren. Ein anderes Beispiel: Wir sollten prüfen, ob Führerscheinprüfungen in mehr Sprachen als bislang angeboten werden können. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Fahrschulen bereits die Möglichkeit haben, Führerscheinkurse in Fremdsprachen anzubie-4690 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) ten. Um auch fremdsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stehen für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Übersetzungen und elektronische Prüfbögen in zwölf Fremdsprachen zur Verfügung. Im Dezember kommen zwei weitere hinzu. Es wird dann auch möglich sein, die Prüfung in Ukrainisch und Kurmandschi abzulegen. Wir haben entsprechend dem Landtagsauftrag außerdem abgeklärt, ob die Kapazitäten für Prüfungen im Rahmen der Ausbildung zum Berufskraftfahrer und zur Berufskraftfahrerin ausgeweitet werden sollen. Das Ergebnis: Uns wurde zurückgemeldet, dass es weder Kapazitätsprobleme bei den Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation noch Engpässe bei den Industrie- und Handelskammern im Bereich der Prüfungen gibt. Wo stehen wir also aktuell? – Wir führen mit Kammern und Berufsverbänden Gespräche, wie die Attraktivität einer dualen Ausbildung im Personenund Güterverkehr gestärkt werden kann. Als Themenfelder kommen in erster Linie die Ausbildungsvergütung, die späteren Verdienstmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen in Betracht. Wir führen Gespräche mit Busunternehmen wie Autokraft, KVG, den Stadtwerken in Neumünster und Lübeck und dem VHH; denn alle bilden zwar Fachkräfte im Fahrbetrieb aus, finden aber kaum Azubis. Dasselbe gilt für die Gewinnung von Busfahrerinnen und Busfahrern bei Aktiv Bus in Flensburg. Hier gibt es sogar eine kleine Erfolgsmeldung: Es gibt dort demnächst sechs Busfahrer aus Kenia, vier Männer und zwei Frauen, die eingestellt werden; das Ausland nimmt bei auch bei dem Thema eine immer wichtigere Rolle ein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir evaluieren mit dem Bund die Vorgaben für die Führerscheinausbildung für Busfahrer und arbeiten mit dem Bund an der Novellierung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung. Zusammen mit dem NAH.SH werden wir eine Koordinierungsstelle für das Thema Fachkräftesicherung im Busverkehr einrichten. Sie wird von den Kreisen und kreisfreien Städten finanziert. Die entsprechenden Dienstleistungsverträge zwischen NAH.SH und den kommunalen Aufgabenträgern müssen noch die Gremien durchlaufen. Es laufen Gespräche zwischen unserem landeseigenen Institut für Berufsbildung und der NAH.SH zur Einrichtung einer Landesberufsschule zur Ausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst. Bisher läuft die Ausbildung zentral in Hamburg. Für das Netz West, also unter anderem die Marschbahn, habe ich im Mai den Startschuss für unsere Ausbildungsoffensive gegeben. Gemeinsam mit der NAH.SH, der DB Regio als Betreiberin der Strecke sowie der EC Eisenbahn Campus GmbH wollen wir so für mehr Personal sorgen. Der Campus sorgt für die theoretische Ausbildung, die DB Regio übernimmt die praktische Qualifizierung. Wir führen Gespräche mit den Hochschulen im Land und mit dem Wissenschaftsministerium zum Aufbau neuer Lehrstühle für Schieneninfrastruktur und Fahrzeugtechnik. Einer davon ist bereits ausgeschrieben. Denn der Fachkräftemangel betrifft nicht nur das Fachpersonal, sondern die gesamte Branche. Mit entsprechenden Lehrstühlen im Land erhoffen wir uns, dass Fachkräfte bei uns ausgebildet werden können und uns als Absolventen treu bleiben. Zudem laufen Recruiting-Maßnahmen in Drittstaaten bei den Verkehrsunternehmen. Die Busfahrer aus Kenia habe ich bereits erwähnt, und unsere AKN wirbt gerade zusammen mit einem Personaldienstleister Triebfahrzeugführer in Malaysia an. Ich möchte aber auch noch einmal deutlich sagen und an alle Verkehrsunternehmen appellieren: Die Gewinnung, Bindung und Weiterqualifizierung von Fachkräften liegt nun einmal in der Verantwortung der Unternehmen. Und Bindung heißt vor allem, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Land können unterstützen, fördern und rechtliche Rahmenbedingungen zusammen mit dem Bund, der EU und Unternehmen verbessern. Lassen Sie mich abschließend noch einmal daran erinnern, dass wir vergangenes Jahr das Welcome Center Schleswig-Holstein an den Start gebracht haben, und es ist sehr erfolgreich gelaufen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist ein kleiner Meilenstein auf dem Weg, das Thema Fachkräftemangel im ÖPNV wirkungsvoll anzupacken. Aber wie gesagt: Es ist ein langer und kein leichter Weg. Und natürlich, liebe Abgeordnete, werden wir Ihnen all das auch noch einmal in Form eines Gesamtkonzepts aufbereiten. – Vielen Dank. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)